Bundesministerin Heinisch-Hosek

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Pressestunde
02/28/2016

Heinisch-Hosek: Bildungsreform ist ein "Meisterstück"

Die Ministerin spielt den koalitionären Zwist mit der ÖVP herunter.

Trotz der koalitionären Streitigkeiten über deren Umsetzung hält Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Bildungsreform für ein "Meisterstück". Für die Umsetzung gebe es nur noch "ein bisschen Diskussionsbedarf", spielte sie in der ORF-Pressestunde die Debatten mit der ÖVP herunter. Zuversichtlich ist sie, dass das Finanzministerium über allfällige finanzielle Engpässe hinweghilft.

Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass 90 Prozent ihres Budgets für Gehaltskosten drauf ginge. Daher sei sie überzeugt, auch heuer zusätzliche Ausgaben, die etwa durch die Flüchtlingskrise verursacht werden, abgegolten zu bekommen: "Das wird wie immer ausgeglichen werden."

Flüchtlingskinder

Dass der Zustrom vieler Flüchtlingskinder ins Bildungswesen manche Schulen vor Probleme stellt, wollte die Bildungsministerin zwar nicht bestreiten. Sie betonte aber, ihrer Erfahrung nach würde das Personal an den jeweiligen Schulen jedoch sagen, es sei hart, "aber wir schaffen das". Die bereits genehmigten 24 Millionen für weitere Unterstützungsleistungen sollten die Sache erleichtern.

Insgesamt verteidigte Heinisch-Hosek die Flüchtlingspolitik der Regierung. Den Richtwert von 37.500 Asylanträgen sieht sie im Zusammenhang mit den Möglichkeiten z.B. am Arbeitsmarkt als nachvollziehbar an und die Ministerin glaubt, dass sich das mittlerweile in der ganzen SPÖ herumgesprochen hat: ""Es haben mittlerweile alle eingesehen in der Partei, dass es die Richtwerte gebraucht hat."

Islamische Kindergärten

Kein Versagen kann die Ministerin bei der Wiener SPÖ erkennen, was islamische Kindergärten betrifft, die in einer aktuellen Studie wegen ihrer konservativen Auslegung kritisiert werden. Über 3.000 unangekündigte Besuche in den Wiener Kindergärten zeigten, dass man die Sache ernst nehme. Immerhin konzedierte Heinisch-Hosek, dass das Personal möglicherweise "ein bisschen zu wenig bemessen war".

Zufrieden ist Heinisch-Hosek, was die Fortschritte bei der Bildungsreform angeht: "Wir bewegen uns auf gutem Weg aufeinander zu", meint die Bildungsministerin unter anderem zum Thema Schulverwaltung. Ende März werde eine Verwaltungsreform mit einer Mischbehörde von Bund und Ländern stehen. Dass sich damit im Vergleich zum Status Quo nicht viel ändere, bestritt die Ministern. Gemeinsam erspare man sich 500 Positionen, die bisher zwischengeschalten waren.

Abschaffung der Noten

Was die Abschaffung der Noten in den ersten drei Volksschul-Klassen angeht, bleibt die Ministerin bei diesem Vorschlag. Den skeptischen VP-Verhandlungspartner, Staatssekretär Harald Mahrer, forderte sie auf in Gespräche einzutreten und sich nicht über Zeitungen zu äußern.

Bezüglich der Modellregionen für die gemeinsamen Schule steht Heinisch-Hosek zwar zum ausverhandelten Wert von 15 Prozent der Standorte. Wenn es aber im parlamentarischen Prozess gelinge, "das ein oder andere aufzumachen", werde sie nicht dagegen sein.

Am Tag vor dem Pensionsgipfel der Regierung machte Heinisch-Hosek ein weiteres Mal klar, dass sie gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sei. Auf den Hinweis, dass Österreich mit der Maßnahme ohnehin spät dran sei, meinte die Frauenministerin, Österreich habe sich auch spät auf den Weg gemacht, was die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt angeht.

Schelte vom Koalitionspartner

Tadel von der ÖVP hat sich die Bildungsministerin mit ihrem Beharren auf eine Abschaffung der Noten in den ersten drei Volksschul-Klassen eingehandelt. Die Frage der Noten sei in die Entscheidung der Schule zu legen und beide Systeme - Noten und eine alternative Beurteilung - zu ermöglichen, meinte VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank in einer Aussendung.

Nur Spott für Heinisch-Hosek hatte der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz über. Die Bildungsreform drohe nicht zu scheitern, denn etwas, das diesen Namen verdiene, habe es nie gegeben. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser wollte in der Bildungsreform kein "Meisterstück" erkennen: "Ganz im Gegensatz zu diesen Aussagen zeichnet sich in der Verwaltungsreform eine reine Behübschung der bestehenden Strukturen ab." Nicht besser der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz: "Egal ob in Fragen der Pensions- oder der Bildungsreform: Überall wo Erneuerung und entschlossene Schritte dringend nötig wären, kommen die Regierungsparteien mit ihrer eingerosteten und einzig auf Machterhalt ausgerichteten Logik nicht wirklich in die Gänge."

Auch das Team Stronach hat am Auftritt von Heinisch-Hosek kein gutes Haar gelassen. Was von der Bildungsreform bleibe, seien schale Kompromisse und Absichtserklärungen, die nichts brächten, meinte Klubchef Robert Lugar in einer Aussendung. Seitens der Industriellenvereinigung erklärte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung: "Es ist uns klar, dass die Vorschläge der Regierung zur Bildungsreform von vielen Kompromissen geprägt sind." Dennoch erwarte man sich in der Umsetzung herzeigbare Ergebnisse: "Dazu braucht es Weitblick und mehr Mut."