Politik | Inland
05.12.2017

"Heimatschutz ist ein antidemokratischer Begriff"

Einmal mehr wurde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "Heimatschutzminister" ins Spiel gebracht. Der Historiker Gerhard Jagschitz übt scharfe Kritik an diesem "belasteten" Begriff.

Es waren zwar keine neuen Namen, die die "Zeit im Bild" am Montagabend mit ihrer "Ministerliste" für die kommende Regierung ins Spiel brachte, für Aufsehen sorgte die Aufzählung möglicher türkis-blauer Regierungsmitglieder dennoch allemal. Vor allem aufgeregt hat dabei ein seit Wochen kursierendes Gerücht, wonach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache neben seinem Amt als Vizekanzler auch "Heimatschutzminister" werden soll. Was genau dieses Ressort beinhalten soll, ist noch nicht ganz klar - laut "ZiB" wäre in diesem "Superministerium" auch die Landesverteidigung enthalten.

Eines ist hingegen schon jetzt eindeutig: Beim Begriff "Heimatschutz" handelt es sich um ein hierzulande schwer belastetes Wort, wie der renommierte emeritierte Historiker Gerhard Jagschitz von der Universität Wien erklärt. Denn der "Heimatschutz" werde schließlich schließlich synonym mit dem Begriff „Heimwehr – der bürgerlichern paramilitärischen Organisation aus der Zwischenkriegszeit, die im Austrofaschismus an die Macht kam – verwendet. Der volle Name der Heimwehr lautete schließlich „Österreicher Heimatschutz“, sagt Jagschitz. „Wir haben es hier also mit einem schwer belasteten, undemokratischen Begriff zu tun“, so der Experte. In der österreichischen Gesetzgebung findet sich der Heimatschutzbegriff nicht. "Ich verstehe also nicht ganz, warum man diesen Begriff nun in die politische Debatte gezogen hat", sagt Jagschitz zum KURIER.

Aufgewärmt hat den Begriff jedenfalls die FPÖ: Schon vor mehr als zehn Jahren sprach FPÖ-Mandatar Eugen Bösch vom "Heimatschutz", zu dem er "den Schutz vor internationalem Terrorismus genauso wie den Kampf gegen die illegale Migration" zählt. Erst heuer im Sommer forderte indes FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur".

Jagschitz empfiehlt der künftigen Koalition, sich von diesem Begriff zu distanzieren. Denn auch die Anlehnung an die US-amerikanische "Homeland Security" sei problematisch: "Auch in diesem Zusammenhang ist der Begriff nicht wirklich demokratsich geprägt, weil er Elemente staatlicher Willkür beinhaltet", sagt Jagschitz.