LIF-Gründerin Heide Schmidt und NEOS-Gründer Matthias Strolz im KURIER-Gespräch

© Kurier/Juerg Christandl

Zwiegespräch
05/30/2016

"Wir haben eine Scharnier-Funktion"

Heide Schmidt, Liberales Forum-Gründerin, und Neos-Chef Matthias Strolz über Dreier-Koalitionen, Kanzler Kern, Gespräche mit Irmgard Griss und einen neuen Stil in der Politik.

von Johanna Hager

KURIER: Medien wie Politiker sprechen von einem geteilten oder gar gespaltenen Land. Teilen Sie diese Meinung?

Matthias Strolz: Ich tendiere stark zum Ja. Wir haben eine Art von Aufschaukelung erlebt, wie sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht mehr da war. Es ist vergleichbar mit der Waldheim-Zeit, obwohl das ein anderes Phänomen war. Dass ein Wahlkampf zwischen zwei Personen immer eine Polarisierung mit sich bringt, liegt auf der Hand. Wenn ich mir etwas wünschen kann, dann war das nur eine vorübergehende Spitze.

Heide Schmidt: Ich teile die Einschätzung von Matthias. Die beiden unterschiedlichen Angebote haben eine grundsätzlich andere Denkweise zur Voraussetzung. Ein unterschiedliches Verständnis von Gesellschaft und daher auch von der Amtsführung an der Spitze des Staates. Dass die Vorstellungswelt von Herrn Hofer fast 50 Prozent Zustimmung findet, enttäuscht und erschreckt mich.

Inwiefern?

Schmidt: Früher gab es auch eine Aufteilung, aber eine mit einem weit größeren gemeinsamen Nenner im Staatsverständnis. Die Aufteilung zwischen Rot und Schwarz, die alle, die nicht dazu gehört haben, draußen gelassen hat, war auch ein Grund dafür, dass sich ein sogenanntes Drittes Lager entwickelt hat mit allen Irrwegen. Heute geht es nicht mehr um Aufteilung, sondern um Teilung, nämlich um eine Teilung zwischen offener und autoritativer Politik.

Strolz: Das Rot-Schwarz-Machtkartell war nie eine Demokratie westeuropäischen Zuschnitts. Aber jetzt fällt auch die rot-weiß-rote Klammer weg. Das übergeordnete Verbindende fehlt. Das zeigt sich auch darin, dass die FPÖ eine ziemlich große Hemmungslosigkeit zeigt im Angriff auf die Demokratie als solche. Zum Beispiel die Art und Weise, wie sie Spekulationen rund um mögliche Wahlmanipulationen schürt.

Kern als Kanzler und Van der Bellen als Bundespräsident bieten sich als Brückenbauer an.

Strolz: Ich glaube, dass beide Brückenbauer sein können, und ich wünsche ihnen dafür auch alles Gute. Zwei Helden, die Brücken bauen, werden aber nicht reichen. Aber sie können einen großen Beitrag leisten und voran gehen.

Können die Neos zum Brückenbauen beitragen?

Strolz: Wir haben gezeigt, dass wir Brücken und Allianzen bauen können. Allein der Umstand, dass Heide Schmidt und ich auf dem gleichen Sofa sitzen, sich in der gleichen Bewegung wiederfinden: Wann hat es das je in der Zweiten Republik gegeben, dass sich politische Felder zusammengefunden haben außer bei den Grünen? Wir Neos haben das selbe gemacht – allerdings in einem wesentlich kürzeren Zeitraum. Wir haben im Kleinen geübt und gezeigt, was wir im Großen dem Land bedeuten wollen.

Was wollen Sie dem Land bedeuten?

Strolz: Wir wollen verbinden und ein Kräftefeld bauen, das eine Alternative zu einer Republik unter blauer Kanzlerschaft darstellt. Das Kräftefeld muss die Anziehungskraft aus sich selbst schöpfen. Die Kraft muss von innen kommen und darf sich nicht über die Fremdabwertung, den Fingerzeig gegen Rechts definieren.

Schmidt: Ich sage dazu, aus meiner politischen Vergangenheit heraus, dass sich aus der positiven Kraft automatisch eine Abgrenzung zur FPÖ ergibt. Für mich wäre eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit den Freiheitlichen nicht denkbar, weil die Art der Kompromisse, die für eine Zusammenarbeit notwendig sind, mir mit dieser Partei unvorstellbar sind. Es ist nicht schwierig einzuschätzen, dass Zweier-Koalitionen in der Zukunft schwer zu Mehrheiten kommen werden. Das heißt: Es wird bei Regierungsformen um Dreier-Koalitionen gehen. Und eine Kraft wie die Neos als potenziellen Partner zu haben, halte ich für demokratiepolitisch unerlässlich. Wenn wir uns das Parteienspektrum anschauen, dann sind die Neos eine politische Partei, die mit ihrem Ansatz welche Art von Politik und auf welche Weise sie wie machen wollen – und für mich gehört das Was und Wie zusammen – eine Vorlage geliefert hat. Da weiß man, worauf man sich einlässt. Diese Einschätzbarkeit, die Redlichkeit, Anständigkeit und Seriosität halte ich für ganz wesentlich. Übrigens auch als Wettbewerbsfaktor.

Während der Hofburg-Wahl waren schnell Begriffe wie rechts, rechtspopulistisch parat. Was ist liberal?

Strolz: Wenn ich es politologisch betrachte, sind wir in erster Linie eine BürgerInnen-Bewegung. Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft, aus dem Zentrum, wo wir sowohl nach links als auch nach rechts verbinden können. Das ist auch die historische Aufgabe von Neos: Diese Verbindung zu schaffen. Wenn man will, dann haben wir eine Scharnier-Funktion und ermöglichen so konstruktive Mehrheiten. Die wird es in Zukunft brauchen. Wir sind am Ende des Machtkartells von Rot-Schwarz. Das wird auch Herr Kern nicht reaktivieren können.

Wie stellen Sie sich die Verbinder-Rolle vor?

Strolz: Das beste Zusammenspiel in einer nächsten Regierung wäre, meiner Meinung nach, eine Dreier-Koalition mit 25 Leuchtturm-Projekten. Wir würden sie aber nicht so vage definieren wie diesen Brocken Prosa namens Regierungsprogramm. Da sind Wald und Wiese enthalten, und es ist nach zwei Jahren schon überholt. Ziele gehören klar benannt, quantifiziert und mit einem Fahrplan samt Meilensteinen versehen. Die 25 Projekte macht die Regierung gemeinsam. Der Rest ist ein freies Spiel der Kräfte im Parlament. Es gibt themenspezifische Kooperationen mit Oppositionsparteien ähnlich wie in Skandinavien oder den Benelux-Staaten. Das ist der Sprung des Parlaments weg von einer reinen Bühne hin zum Arbeitsparlament. So kommen wir dem Normalzustand einer westeuropäischen Demokratie näher.

Schmidt: Ich höre den Optimismus von Dir gerne, fühle mich zurückversetzt, aber ich gestehe, dass ich den Optimismus heute nicht mehr so teilen kann, weil er davon ausgeht, dass alle redlich an dem konstruktiven Miteinander interessiert sind. Wenn ich den koalitionsfreien Raum zu weit aufmache, dann gebe ich dem Anderen die Gelegenheit, seine Abzweigung mit den anderen zu machen. Das ist immer schon die Schwierigkeit eines koalitionsfreien Raumes gewesen. Es ändert aber nichts daran, dass man es versuchen muss. Ich habe jetzt eine neue Hoffnung: Dass sich jetzt eine neue Mentalität in der Politik breit macht. Und ich gebe zu, dass ich das mit Kern verbinde. Wir werden sehen, wie weit wir unsere Hoffnungen revidieren müssen, aber ich glaube, er hat ein Anrecht darauf, den Vorschuss zu kriegen.

Strolz: Ich bin mir der Herausforderungen des Modells bewusst. Ich glaube, man muss No-Go-Areas definieren. Jeder weiß, welche Bereiche dem Koalitionspartner nicht zumutbar sind. Man kann es auch umdrehen: Machen wir keinen koalitionsfreien Raum, sondern definieren wir Arbeitsübereinkommen mit jeder Oppositionspartei. Das gibt es in anderen Parlamenten. Das ist keine Raketen-Wissenschaft. Wir sind an einem Punkt in der Geschichte der Zweiten Republik, wo wir solche neuen Ansätze brauchen. So viele Dinge sind in Fluss gekommen, dass das auch möglich wäre.

Schmidt: Ich gebe Dir recht. Es ist eine Binsenweisheit, die Entwicklung der letzten Monate als Zäsur in der Zweiten Republik zu empfinden. Es ist eine Zäsur. Dieses Ausmaß der WählerInnenbewegung zeigt, dass eine bestimmte Art von Politikverständnis ein Ende gefunden und sich ein anderes entwickelt hat.

Ist es mehr eine Frage des guten denn des neuen Stils?

Schmidt: Es geht um einen ehrlicheren, nicht vereinnahmenden oder abqualifizierenden Stil, aber auch um neues Denken.

Hofer hatte 49,7 Prozent, Straches FPÖ hatte 20,5 bei der letzten Wahl und will über 30. Welches Potenzial haben die Neos?

Strolz: Wir wachsen nicht so schnell wie die FPÖ, aber wir wachsen. Im Durchschnitt der letzten 25 Umfragen liegen wir bei 7 bis 8 Prozent trotz der Ankunft von Kanzler Kern. Der Punkt ist: Wir machen unsere Hausaufgaben betreffend interner Stärkung. Wir wissen, dass wir in der Pflicht sind, uns auch ein Stück weit zu verbreitern. Wir sind mit vielen Menschen im Gespräch. Frau Griss etwa wird bei unserer nächsten Mitgliederversammlung Ende Juni als Vortragende zu Gast sein. Sie wird nie Neos-Mitglied werden, aber sie ist eine Persönlichkeit, wo gegenseitiges Interesse besteht.

Schmidt: Ich glaube, dass Kreiskys Satz, von allen gerne gebraucht – "Einen Stück des Weges gemeinsam gehen" –, richtig ist. Früher ist man zu einer Partei gegangen, weil man etwas von ihr gekriegt hat. Heute schließt man sich ihr an, weil man das Gefühl hat, für das Land, für die Stimmung wird etwas getan – und das will man auch tun. Wenn mich etwas zufrieden macht, was unsere vergangene politische Arbeit betrifft, dann ist es, wie man heute noch, so viele Jahre danach, wahrgenommen wird. Dann weiß ich, es ist etwas geblieben, was uns wichtig war. Ich glaube, es ist uns gelungen, den Menschen zu vermitteln, man kann Politik auch anders machen. Mein Eindruck ist, dass die Neos das fortführen.

Heide Schmidt: (Jg.1948) Die Juristin tritt 1973 der FPÖ bei, wird später Jörg Haiders Stellvertreterin. 1993 gründet sie das Liberale Forum, kandidiert 1998 für das Bundespräsidentenamt. Bis 2009 steht sie zehn Jahre lang dem „Institut für eine offene Gesellschaft“ vor. Schmidt engagiert sich u. a. für respekt.net und VinziRast.

Matthias Strolz: (Jg.1973) Der Vorarlberger studierte internationale Wirtschafts- und Politikwissenschaft und gründete 2012 die Neos. Während des Studiums engagierte sich Strolz in der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft.Während der ÖVP-FPÖ-Regierung war er VP-Mitarbeiter, danach arbeitete er als systemischer Unternehmensberater.

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