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Politik Inland
11/18/2021

Haslauer zufolge änderte sich Lage erst am Donnerstag "dramatisch"

Salzburgs LH sieht keine Verantwortung aufseiten der Landespolitik und spricht sich für eine Impfprämie aus.

von Andreas Puschautz

Nach tagelangen Horror-Meldungen aus den Salzburger Spitälern zog ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Donnerstag die Notbremse und verhängte - wie auch sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer - ab Montag einen generellen Lockdown für sein Bundesland.

Im "ZiB2"-Interview am Donnerstagabend sah Haslauer aufseiten der Landespolitik jedoch weiterhin keine Schuld für die dramatische Situation. Vielmehr sei der Lockdown erst aufgrund der Infektionszahlen vom Donnerstag (Salzburg vermeldete 2.473 der österreichweit 15.145 Neuinfektionen) nötig gewesen. Diese wären "so dramatisch" gewesen, "dass wir die Notbremse ziehen mussten".

Denn diese vielen, neu infizierten Menschen würden mit zeitlicher Verzögerung auch in den Spitälern und Intensivstationen eintreffen. Was die Neuinfektionen vom Donnerstag von jenen der vergangenen Tage unterscheidet, blieb freilich offen.

"Intensivkapazität nicht ausgeschöpft"

Haslauer verwies auf die bundesweite Einigung im Sommer, nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Intensivbettenbelegung als zentrale Pandemie-Kennzahl heranzuziehen. Diese befinde sich in Salzburg jedoch nach wie vor unter dem Österreich-Schnitt.

Auch die Bildung von Triage-Teams sei lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, sagte der Salzburger Landeschef: "Noch ist die Intensivkapazität nicht ausgeschöpft." Zwar würden elektive, also planbare Operationen verschoben, doch: "Wir haben noch einen Puffer. Aber wir mussten jetzt handeln, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen."

Haslauer betonte, ein Lockdown sei eine weitreichende Maßnahme und auch den richtigen Zeitpunkt für einen Lockdown zu finden, sei eine "schwierige Frage". Schließlich sei er ja keine Lösung des zugrunde liegenden Problems, sondern lediglich eine kurzfristig effektive Maßnahme. "Wir müssen das Problem an der Wurzel kurieren und das ist der Impffortschritt", so der Landeshauptmann.

Für Impfprämie

Haslauers Lösung für dieses Problem: Er sprach sich wie schon zuvor der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für eine Impfprämie aus. Auch, wenn er sich "extrem unwohl" fühle, Geld dafür auszuloben, "damit die Leute ihrer Verantwortung für sich und die Gesellschaft nachkommen".

Dafür setze er sich auch bei der Bundesregierung ein, sagte er. Diese trifft in Person von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag am Tiroler Achensee auf die versammelten Landeshauptleute. Seitens des Bundes orte er "dem Grunde nach viel Verständnis" für eine solche Impfprämie, "jetzt geht es um die Details".

Sollten alle Anreize nichts nützen, "wenn wir sehen, dass wir nicht weiterkommen", werde aber auch an einer allgemeinen Impfpflicht "kein Weg vorbeiführen", stellte Haslauer klar.

Hoffen auf Lockdown-Ende bis Weihnachten

Der Landeschef erneuerte auch seine Hoffnung, den Salzburger Lockdown vor Weihnachten beenden zu können. Bezüglich der Frage eines möglichen bundesweiten Lockdowns, über den Bund und Länder am Freitag ebenfalls beraten werden, wollte sich Haslauer nicht in die Karten blicken lassen.

Bezüglich aller Maßnahmen sei eine bundeseinheitliche Lösung immer zu bevorzugen, so Haslauer. "Aber wenn es Unterschiede in den Ländern gibt, muss man die berücksichtigen."

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