IBIZA-U-AUSSCHUSS: HASELSTEINER

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Politik Inland
10/22/2020

Haselsteiner im U-Ausschuss: "Strache wäre mir kein Kopfgeld wert gewesen"

Zwei prominente Bau-Unternehmer sagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus. Der eine ist Porr-Miteigentümer Klaus Ortner. Der andere ist Hans-Peter Haselsteiner, der im Ibiza-Video mehrfach genannt wurde.

von Ida Metzger

Gestern mussten Investor René Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und dem Uniqa-Vorstandsvorsitzendem Andreas Brandstetter vor dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Heute geht es mit dem ÖVP-Unterstützer und Porr-Miteigentümer Klaus Ortner weiter.  Er hat in mehreren Tranchen insgesamt über eine Million Euro an die ÖVP gespendet. In seinem Anfangsstatement betonte der Unternehmer, dass er "Sebastian Kurz unterstützen wollte, weil er seine politische Idee unterstützen wollte“ und er war "von ihm beeindruckt“. Aber: "Gegenleistung hat es keine gegeben“. 

Kaufangebot für Ibiza-Video

Der zweite prominente Bauunternehmer (Strabag), der vor dem U-Ausschuss erscheinen musste, war Neos-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner. Gleich zu Beginn wurden ihm Fragen zum Ibiza-Video gestellt, dass ihm angeboten worden sei.  Zu seinem Wert meinte Haselsteiner trocken zur Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper: "Streichen Sie die Nullen beim Betrag weg.“  Das Video sei "ein Euro" wert, "vielleicht", aber keine Million. Dass es bezüglich eines Angebots, ein Gespräch mit einem nahen Bekannten und Geschäftspartner gegeben habe, das Video zu kaufen, habe Haselsteiner gehört - lange nach dem Platzen der Bombe. Auch stellte Haselsteiner fest, dass die Strabag keine Nachteil durch die ÖVP/FPÖ-Koalition hatte, sehr wohl aber sein Unternehmen Westbahn, die in Konkurrenz zur ÖBB steht. 

"Nicht gut, wenn man in diesem Video vorgeführt wird“

"Es ist nicht gut, wenn man in diesem Video vorkommt und vorgeführt wird", sagte Haselsteiner über das Skandalvideo. "Hier haben Menschen gesprochen, die von der Sache wenig Ahnung haben und einen Schein erweckt haben, der mit der Realität in keinem Einklang steht. Schön wäre gewesen, wenn das gar nicht gewesen wäre." Vom Ibiza-Video habe er "auf Sylt vor dem Fernseher" erfahren. Zum Kauf sei es ihm nie angeboten worden.

Für Lacher sorgten die Fragen zur Anti-FP-Plattform "Weil's um was geht", bei der Haselsteiner dabei war, die auch der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky unterstützt hat und Brigitte Ederer (SPÖ). Ob das mit den Neos abgesprochen war?, will ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl wissen.  

Haselsteiner antwortete, dass "glaube er nicht, die Aktion sei nicht parteipolitisch gemeint gewesen." Und er meinte weiter: "Jemand sagte, ich habe Kopfgeld auf Strache ausgesetzt. Aber nein, Strache wäre ihm kein Kopfgeld wert gewesen.“, so Haselsteiner. 

 

Aber zurück zur ersten Auskunftsperson Klaus Ortner: 2019 habe er, Ortner,  auch 100.000 Euro an die Caritas und an die Uni Innsbruck auch gespendet. "Deswegen habe ich mir nicht den Eintritt in den Himmel oder einen Ehrendoktorat erkauft“, so Ortner ironisch. Zu seiner Tochter und deren Einzug in den Aufsichtsrat der ÖBAG meinte der Unternehmer: Er habe "nie mit einem Politiker darüber im Vorhinein gesprochen. Dafür würde ich mich genieren, eine solche Intervention hat meine Familie auch nicht notwendig, meiner Tochter würde mir das auch nie verzeihen", denn sie sei bestens qualifiziert.

Unvereinbarkeit?

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ließ bei der Bestellung von Ortner Tochter Iris nicht locker, was Ortner zusehens verärgerte. Ob es hier nicht eine Unvereinbarkeit gibt, wenn die Tochter im Aufsichtsrat der ÖBAG sitzt und gleichzeitig die Ortner-Gruppe Geschäfte mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), die eine 100 Prozent-Tochter der ÖBAG ist, macht? Ortner Tochter hätte extra rund 20.000 Euro  für einen Anwalt ausgegeben, der alles "peinlich genau" wegen der Unvereinbarkeit geprüft hab. Sollte es eine Unvereinbarkeit geben, dann würde sich seine Tochter bei der Abstimmung enthalten, schilderte Ortner. 

 

 

"Soll es zwölf Mal in der Zeitung stehen?“

Warum er die Spenden in mehreren Raten knapp unter 50.000 Euro an die ÖVP überwiesen habe, wollte Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) von Ortner wissen? Ob das damit zu tun hat, dass man eine Spende ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof melden müsse? "Nein“, sagte Ortner.  "Soll ich jeden Monat 52.000 Euro spenden und es steht zwölf Mal in der Zeitung?“, antwortete Ortner. Und der Unternehmer betonte, dass sich die Raten im gesetzlichen Rahmen bewegten. 

"Null Spielraum“

Die Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches  im Ibiza-Video, dass er der Strabag (Bauunternehmen der Familie Haselsteiner) die Aufträge wegnehmen würde, sobald er Mitglied der Regierung ist,  bewertete Ortner so: "Diese Feststellung von Strache ist vollkommen irre“. Weil es  "null Spielraum" bei öffentlichen Aufträgen gebe. Wer die österreichische Vergabeordnung kenne, wisse das. "Da gibt es keine Möglichkeit", meinte er auf Fragen der Abgeordneten, ob es etwaige Gegenleistungen für die Spenden an die ÖVP gab. Zudem machten öffentliche Aufträge bei keiner seiner Firmen annähernd zehn Prozent des Umsatzes aus, so Ortner: "Die Bundesaufträge sind für uns nicht wirklich bedeutend. Wenn man offeriert und Bestbieter ist, bekommt man den Auftrag." 

 

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