Politik | Inland
16.11.2018

Hartinger: "Kosten der SV-Fusion können nicht beziffert werden"

Die FP-Sozialministerin räumt ein, dass die Fusionskosten bei den Sozialversicherungen im Moment nicht beziffert werden können.

Das Sozialministerium kann nicht sagen, was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger kosten wird. "Die Fusionskosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden", schreibt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz. Klubobmann Bruno Rossmann wirft der Minister deshalb "gröbste Versäumnisse" vor.

In der Anfrage-Beantwortung verweist das Sozialministerium auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof im Jahr 2004 rund 115 Millionen Euro gekostet habe. Davon seien aber die in den letzten zehn Jahren erzielten fusionsbedingten Einsparungen abzuziehen.

Die jetzigen Fusionskosten im Bereich der Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) seien jedoch mit denen der PVA nicht vergleichbar, weil die PVA erst neun Landesstellen aufbauen musste und einen teuren Sozialplan vereinbart habe. Beides sei bei der ÖGK nicht vorgesehen, schreibt Hartinger-Klein. Außerdem verweist sie darauf, dass den Fusionskosten natürlich auch Einsparungen bei Personalaufwendungen, beim Sachaufwand und beim einheitlichen Immobilienmanagement gegenüberstehen.

Für Rossmann ist es "an Absurdität nicht zu überbieten", dass Hartinger-Klein keine Fusionskosten nennen kann. Die Versäumnisse grenzten an "grobe Fahrlässigkeit". "Die Kassen brauchen Planungssicherheit, sie können nicht budgetieren. Das geht nicht", richtete Rossmann im Gespräch mit der APA der Ministerin aus. Hauptverbands-Chef Alexander Biach hatte erst am Donnerstag berichtet, dass die Krankenkassen noch kein Budget für 2019 erstellt haben, vor allem weil die Kosten für die Fusion derzeit "nicht abschätzbar" seien.

Heftige Kritik übt Rossmann auch an der Darstellung der geplanten Einsparungen. Ebenso wie im Gesetzesentwurf schreibt Hartinger-Klein auch in der Anfragebeantwortung von einer Effizienzsteigerung von insgesamt rund einer Milliarde Euro in vier Jahren unter der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von bis zu 30 Prozent der Personal- und Sachaufwendungen der Sozialversicherung.

Die 30 Prozent habe sich die Sozialministerin "zurechtgebogen", um auf die Milliarde zu kommen. "Hartinger-Klein soll aufhören uns für dumm zu halten", verwies der Liste Pilz-Klubobmann darauf, dass im Begutachtungsentwurf noch von zehn Prozent die Rede gewesen sei. Er fühle sich "verrollt", sagte Rossmann. Ärgerlich ist für ihn auch, dass Hartinger-Klein in ihrer Anfragebeantwortung nicht auf die Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlaments eingegangen ist, der ebenfalls Zweifel an den Angaben zu den Einsparungen angemeldet hatte.