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Politik Inland
01/11/2019

Hartinger-Klein: "Werde Wien nicht entgegenkommen"

Sozialministerin lässt Kritik der Wiener Stadtregierung an "Mindestsicherung neu" abprallen. Notfalls werde sie Klage erheben.

Gestern Donnerstag ist die Begutachtungsfrist der "Mindestsicherung neu" zu Ende gegangen. Die türkis-blaue Regierung will unter anderem bei Zuwanderern und Familien mit mehr Kindern kürzen. Hilfsorganisationen warnen deshalb etwa vor Kinderarmut.

"Ich habe kritische Stellungnahmen erwartet", sagt Sozial Hartinger-Klein. Sie werde sich die Kritik nun "in aller Ruhe" ansehen.

Zwist mit Wien

Die Wiener Stadtregierung will ohne umfassende Reperatur das geplante Gesetz nicht umsetzen, wie Stadtrat Hacker (SPÖ) und Birgit Hebein (Grüne) am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekanntgaben. Die Sozialministerin stellt im "Ö1 Journal um acht" klar: "Ich werde Wien nicht entgegenkommen." Wenn Wien das Gesetz nicht umsetzen wolle, so werde sie Klage erheben. Sie werde jedenfalls handeln, "ich habe auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu".

Deutschkenntnise

Gute Deutschkenntnisse sieht die Regierung als Voraussetzung für die volle Mindestsicherung. Gleichzeitig würden aber Mittel für Deutschkurse gekürzt, heißt es seitens der Kritiker. Hartinger-Klein widerspricht dem im Radio-Interview, und pocht auf ein Zertifikat: "Es muss der Nachweis erbracht werden, dass man Deutsch kann."

Änderungen könnte sich Hartinger-Klein noch bei Häftlingen vorstellen, die anderen Bereiche möchte sie sich in Ruhe ansehen.