Hartinger-Klein legt bei AUVA-Reform Retourgang ein

Schon eine Woche vor dem Beschluss des Sparpaketes im Vorstand der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) und just am Tag österreichweiter Proteste gegen selbiges, präsentierte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das fertige Konzept.

Hartinger trat durchaus selbstbewusst vor die Medien. Sie wetterte gegen die „unverantwortliche Angstpolitik“ der Roten, sprach viel vom „Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck“, dem „Zurückdrängen des Funktionärswesens“ und der kommenden großen Sozialversicherungsreform. Dann präsentierte sie die Eckpfeiler des AUVA-Sparpakets.

Flankiert von AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger freute sich Hartinger-Klein über einen „sehr, sehr guten Tag“ für das Sozialversicherungssystem. Kenner der hochkomplexen Materie wundern sich über das Präsentierte, bleibt es doch in nicht unwesentlichen Punkten hinter ursprünglichen Ankündigungen und de facto längst Beschlossenem zurück.

• Volumen des AUVA-Sparpakets schrumpft

So war ein 500 Millionen Paket vereinbart gewesen, weil um diese Summe auch die Dienstgeberbeiträge für die AUVA sinken – konkret von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme. Beispiel: Bei Magna am Standort Graz macht das gut und gern zwei Millionen Euro im Jahr aus.

Jetzt soll das Paket 430 Millionen groß sein. Ob daher auch die Beitragssenkung für die Arbeitgeber kleiner ausfällt, ist offen. Bei der Pressekonferenz waren nur wenige Fragen zugelassen, vieles bleib also unbeantwortet.

Klar ist: Von den 430 Millionen Euro stammen 135 Millionen aus eher kurzfristigen, internen Sparmaßnahmen der AUVA selbst und 295 Millionen durch Maßnahmen, die die Regierung in den kommenden Jahren per Gesetz veranlassen muss.

Lediglich die AUVA-Maßnahmen sind also bereits konkret greifbar (Einsparungen in der Beschaffung, mehr Kooperationen etc.). Beschlossen werden sollen sie am kommenden Dienstag.

• Kein Clinch mit Ländern

Das Paket schrumpft laut Insidern unter anderem deshalb, weil die Frage der Freizeitunfälle ausgeklammert bleibt. Die Arbeitgeber wollten mit ihren AUVA-Beiträgen seit Langem nicht mehr für die vielen Freizeitunfälle aufkommen.

Die AUVA wollte in ihrem Konzept daher 150 Millionen für jene Freizeitunfälle haben, die in ihren Unfallspitälern behandelt werden. Das Konzept sah bis vor kurzem vor, dass die Länder dafür aufkommen sollen. „Hier ist man eingeknickt“, sagt ein Insider.

Weniger Kürzungen beim „Verwaltungsspeck“ Auch die Gewerkschafts-Proteste scheinen Wirkung zu zeigen. Ursprünglich sollte jede dritte Stelle in der AUVA-Verwaltung nicht nachbesetzt werden, nun trifft es jede fünfte. In den kommenden Jahren sollen sukzessive 300 der 1500 Stellen wegfallen.

• Eine Milliarde aus großer Kassenfusion

Die Angst der Arbeitnehmervertreter ist, dass die Allgemeinheit die Einsparungen bei der AUVA zahlen muss – künftig etwa die Lohnfortzahlung für Kleinbetriebe, für die heute die Unfallversicherung aufkommt.

Dem ist nicht so, versicherte Hartinger-Klein. Die große Kassenfusion, die im Herbst vorgestellt werden soll, werde über die Jahre eine Milliarde Euro bringen. Daraus soll dann der 295-Millionen-Teil des AUVA-Paket bezahlt werden, und nicht aus höheren Beiträgen der Versicherten. Das sicherte auch VP-Klubchef Wöginger zu.

Experten sind skeptisch, dass die Milliarde je erzielt werden kann und erinnern an frühere Kassenfusionen (Pensionsversicherung PVA 2003, Eisenbahner 2004), bei der die Träger auch Jahre später noch höhere Kosten als vor ihrer Fusion hatten.