Sommer-Romanze in Schwarz-Grün

Ist es nur ein lockerer Sommerflirt oder doch etwas Ernstes? Auffallend oft lobt die ÖVP aktuell die Konzepte der Grünen. Der KURIER hat die beiden Parteimanager – Hannes Rauch (ÖVP) und Stefan Wallner (Grüne) – gefragt, was hinter dem neuen Kuschelkurs steckt.

KURIER: Herr Rauch, in vier Bundesländern sitzt die ÖVP bereits mit den Grünen in einer Regierung. Können Sie sich das auch im Bund vorstellen?

Hannes Rauch: Wir sind mit den Grünen in mehreren Bundesländern in einer funktionierenden Koalition. Das sind Projekte für die Zukunft. Neben den Inhalten ist auch die menschliche Komponente entscheidend. Das kenne ich aus meiner Heimat Tirol, dort funktioniert das gut. Auch im Bund sehe ich, dass eine Gesprächsbasis mit den Grünen vorhanden ist.

Herr Wallner, mit der SPÖ gibt es nur zwei Koalitionen in Wien und Kärnten. Ist es mit der ÖVP einfacher als mit der SPÖ?

Stefan Wallner: Es hängt immer davon ab, wie beweglich die Parteien in den Ländern sind. In Tirol und Salzburg war die ÖVP bereit zu einer Wende, etwa im Verkehrsbereich. Dort gibt es auch Bewegung bei der Gemeinsamen Schule. Darauf drängt auch die Industriellenvereinigung, was für uns ein Zeichen ist, dass es ÖVP-Teile gibt, die nicht in Geiselhaft der Lehrergewerkschaft sind.

Herr Rauch, Sie haben den Grünen via Zeitungsinterview einen Antrag gemacht. Braucht es beim Flirt noch einen Eisbrecher?

Rauch: (Lacht). Ich habe in meinem Leben nur einmal einen Antrag gemacht. Der war erfolgreich und ging an meine Ehefrau. Hier geht es nicht um einen Antrag, sondern um eine mögliche Zusammenarbeit. Wenn jemand Ideen hat, sehen wir uns das an. Das ist der Unterschied zwischen Herrn Wallner und Herrn Darabos (SPÖ-Geschäftsführer, Anm.), der schon zehn Diskussionseinladungen mit mir abgelehnt hat.

Herr Wallner, warum kommt die Annäherung, wenn die Parteichefin gerade auf Urlaub ist?

Wallner: (Lacht) Die Annäherung ist nicht von uns gekommen. Die ÖVP hat auf Bundesebene offenbar eine Kehrtwende eingeschlagen. Das war nicht immer so. Ich erinnere nur an die Rot-Grün-Fibel der ÖVP.

Rauch: Zu der ich nach wie vor stehe ...

Wallner: Wie weit das Umdenken auf Druck der Länder kam, weiß ich nicht. Fakt ist, dass sich die ÖVP bewegt. Es gibt eine gute Basis für wichtige Veränderungen. Die tun etwa bei der Aufarbeitung der Korruptionsskandale not, aber auch beim problematischen Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.

Herr Wallner, die Grünen haben einen Wirtschaftsplan vorgelegt. War das eine bewusste Annäherung an die ÖVP?

Wallner: Wir werden in den nächsten Wochen in verschiedenen Bereichen unseren Plan für die nächsten Jahre vorlegen. Nachhaltiges Wirtschaften halten wir aber für ein zentrales Thema.

Herr Rauch, orten Sie ein Umdenken bei den Grünen?

Rauch: Im Wirtschaftsprogramm der Grünen gibt es durchaus Dinge, wo sie auf ÖVP-Linie einschwenken. Da und dort orte ich bei den Grünen eine Strömung, die sagt, wir wollen mitgestalten und Zukunftsideen entwickeln.

Herr Wallner, die Grünen versprechen im Konzept 100.000 Green Jobs bis 2020. Umweltminister Berlakovich trommelt das seit Jahren. Übernehmen Sie jetzt schwarze Positionen? Wallner: Der Umweltminister hat nur viel inseriert, zumindest solange er noch durfte. Es ist klar, wer von wem abgeschrieben hat. Rudi Anschober (Grüner Landesrat, Anm.) hat in Oberösterreich 45.000 grüne Jobs geschaffen.

Die Grünen fordern eine ökosoziale Steuerreform mit Lohnsteuersenkung, auch die ÖVP will eine Steuersenkung nach der Wahl. Wer soll profitieren?

Rauch: Wir sind beim Thema Steuern nicht so weit auseinander. Wir wollen beide den Mittelstand und die Familien entlasten. Klar ist, beide werden derzeit ausgepresst wie eine Zitrone. Das will die ÖVP ändern. Eine Steuerreform ist aber nur möglich, wenn man sie nicht auf Schulden finanziert. Und mit einer Millionärssteuer ist eine Entlastung des Mittelstands nicht machbar.

Wallner: Die ÖVP sendet traditionell viele verschiedene Signale. Wesentlich ist, dass man auch in Wahlkampfzeiten ehrlich ist. Die ÖVP sagt Steuern runter, Abgaben runter, Schulden runter, mehr Geld für Familien. Das geht sich rechnerisch nicht aus. Durch die Krise haben wir in ganz Europa zudem eine massive Belastung der Staatshaushalte. Daher wollen wir eine aufkommensneutrale Steuerreform: Wir brauchen eine Entlastung der Löhne und Gehälter und eine Belastung von Umweltverschmutzung.

„Es ist völlig klar, dass Millionenerbschaften besteuert werden müssen“, sagte Vizeparteichef Kogler vergangene Woche. Gleichzeitig schreibt die ÖVP eine Fibel gegen Vermögenssteuern. Wie soll das gehen?

Rauch: Die Millionärssteuer ist ein Marketinggag. Im Jahr vor Abschaffung der Millionärssteuer gab es in Österreich nur 24 Erbschaften über einer Million. Damit werden wir den Staatshaushalt nicht finanzieren. In Wahrheit werden Mittelstand und Familien belastet.

Wallner: Wir sind beim Thema Vermögenssteuer in Österreich im Europavergleich in der letzten Gruppe. Das ist ungerecht. Daher ist es sinnvoll, Vermögen zu besteuern und Einkommen zu entlasten. Wenn man eine Steuerfreigrenze von 500.000 Euro einführt, trifft das nicht den Mittelstand. Erben hat mit Leistung nichts zu tun, das widerspricht auch dem ÖVP-Prinzip.

Rauch: Eine Studie sagt, der durchschnittliche Wohnungseigentümer hat ein Einkommen von rund 2000 Euro. Wovon soll der die Erbschaftssteuer zahlen?

Wallner:Das ist eine Frage der Freigrenzen. Über die kann man diskutieren.

Reden wir über Verkehrspolitik. Da hat Rot-Grün in Wien ja für einige Aufregung gesorgt ...

Wallner: Rot-Grün in Wien zeigt, wie die Verkehrswende funktionieren kann. Das 365 Euro-Ticket für die Öffis wird von Schwarz-Grün in Salzburg und Tirol kopiert. Wien ist die Stadt in Europa, wo nun die meisten Menschen zu Fuß gehen, mit dem Rad oder mit den Öffis fahren ...

Rauch: Weil die Wiener dank der Gebührenlawine kein Geld mehr haben ...

Wallner: In Wien ist der Anteil der Öffi-Fahrer in einem Jahr grüner Regierung so stark gestiegen wie in fünf Jahren zuvor. Und wir haben nun 100.000 Pkw-Fahrten pro Tag weniger in Wien.

Rauch: Die Menschen sind angespeist über Rot-Grün in Wien. Ich denke, man muss aber Maria Vassilakou in Schutz nehmen. Sie wird wohl von Michael Häupl oft ausgetrickst.

Thema Bildung: Da will die ÖVP das Gymnasium retten, die Grünen eine Gemeinsame Schule ...

Rauch: Wir wollen den Erhalt des Gymnasiums. Aber beim Thema Bildung müssen wir viel früher anfangen: Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung. Auch die Schule der 6- bis 10-Jährigen muss funktionieren. Uns geht es um Wahlfreiheit: Es kann nicht sein, dass die Bildungsministerin verordnet, in welche Schule unsere Kinder sollen.

Wallner: Durch grüne Verhandlungserfolge in Salzburg und Tirol ist ein Kipppunkt erreicht. Es gibt eine Westachse in der ÖVP für die Gemeinsame Schule. Wir müssen schauen, dass kein Kind zurückbleibt. Wir müssen die derzeitige Vererbung von Bildungsarmut durchbrechen.

Als Bedingung für eine Koalition haben die Grünen die ÖVP aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Was muss passieren?

Wallner: Es braucht volle Aufklärung der Korruptionsfälle. Zudem muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft bei Postenbesetzungen. Und es braucht einen engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Laut letzten Umfragen kommt die ÖVP auf 25 %, die Grünen auf 15 %. Woher sollen die fehlenden 10 auf 50 % kommen?

Rauch: Wir wollen das bestmögliche Ergebnis für die ÖVP. Es geht nicht nur um eine schwarz-grüne Koalition. Es geht darum, wo wir Positionen finden, um das Land vorwärts zu bringen.

Ist das mehr als ein Sommerflirt?

Wallner: (Lacht) Ich habe mir einen Flirt eigentlich immer anders vorgestellt. Es gibt Felder, wo es schon eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ÖVP gab, etwa beim Ökostromgesetz. Wir suchen vernünftige Kräfte in allen Parteien. Die ÖVP ist keine geschlossene Einheit, und die Frage ist immer, wer sich gerade durchsetzt. Die schwarz- grünen Kooperationen in den Bundesländern stimmen mich zuversichtlich.

Rauch: Es gibt vernünftige Kräfte bei den Grünen, die erkennen, dass es eine Gesprächsbasis mit der ÖVP gibt. Die Grünen sind viel bürgerlicher, als es die Führungsspitze oft haben will.