Hannes Androsch.

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Politik Inland
04/28/2019

Hannes Androsch: "Strache-FPÖ rechter als Haider-FPÖ"

Der Industrielle und ehemalige SPÖ-Finanzminister schreibt in seinem neuen Buch, warum das EU-Projekt nicht scheitern darf.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Androsch, die liberalen politischen Kräfte kommen zu demselben Befund wie Sie in Ihrem Buch: Dass es in Zukunft mehr statt weniger EU geben muss. Ein Großteil der 508 Millionen Europäer wünscht sich jedoch ein Comeback des Nationalismus. Woher kommt diese Kluft zwischen Politik-Elite und EU-Bürgern?

Hannes Androsch: Weil die europäische Integration über viele Jahre madig gemacht wurde. Die Entscheidungen, die die Staatsspitzen in Brüssel selbst getroffen haben, haben sie bei ihrer Heimkehr kritisiert. Daraus wurde ein verhängnisvolles Doppelspiel, das man populistisch betrieben hat. Vielmehr hätte man klar machen müssen, was uns ein soweit geeintes Europa die vergangenen fast 75 Jahre gebracht hat. Die EU ist nicht perfekt und vieles ist noch im Rohbau. Aber es gilt, die europäische Integration noch auszubauen, weil die Bedrohungen so groß sind. Trump will eine schwache EU. Auch Putin strebt eine Schwächung an. Die Chinesen wollen „divide et impera“ – also teile und herrsche. Gegen diese Kräfte wäre jeder einzelne Staat hilflos. Selbst mit Deutschland könnten die Großmächte auf der Weltbühne Katz und Maus spielen. Daher braucht es einen Schulterschluss.

Aber davon wollen Salvini & Co. nichts wissen...

Es ist ganz gefährlich, dass wir innerhalb der EU, von Salvini in Italien bis zu Orban in Ungarn, der AfD in Deutschland und den Rechtskreisen in Österreich eine fünfte Kolonne in der EU haben, die vor Putin einen Kniefall machen oder sich sonnen, wenn sie mit Trump ein Foto bekommen. Dabei sind diese EU-Gegner die wesentlichste Antwort bisher schuldig geblieben: Was soll nach der EU kommen? Denn die Rückkehr zum Nationalstaat bedeutet wohl zwangsläufig einen globalen Bedeutungsverlust. Und in Folge muss man erst recht mit der Fremdbestimmung durch einen neuen globalen Hegemon rechnen.

Der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, hat Europa auf drei Hügeln verortet: Golgatha für die Freiheit, die Akropolis für die Demokratie, das Kapitol für die Rechtsstaatlichkeit. Für die Zukunft braucht es einen vierten Hügel als Symbol der Gemeinsamkeit. Wie kann man dieses Gemeinschaftsgefühl, das bisher nicht gewachsen ist, erzeugen?

In meiner Jugend hat es dieses Gefühl gegeben. Aber das Gemeinschaftsgefühl ist systematisch vernachlässigt oder gar verhetzend untergraben worden. Jetzt ist es die Aufgabe der Schulen, das Verständnis für die EU bei der Jugend zu wecken. Gewisse Themen kann man nur gemeinsam lösen, denn der Klimawandel macht nicht an den Grenzen halt. Um angemessen auf die neue Weltordnung regieren zu können, muss Europa die Sicherheits- und Außenpolitik gemeinsam in die Hand nehmen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte Westeuropa davon ausgehen, dass die USA europäische Interessen beinahe so hoch gewichteten wie ihre eigenen. Mit Trump ist dies vorbei. Die Europäische Union ist inzwischen „erwachsen“ geworden und muss auch die Verantwortung stärker für sich selbst übernehmen. Dies ist auch der geografischen Lage geschuldet, denn die Krisenherde liegen in der Nachbarschaft Europas.

Fehlt es an Persönlichkeiten, die die Staaten vereinigen?

Bevor man darüber diskutiert, wer die EU lenken wird, muss man wissen, dass die EU schon viel mehr Einfluss hat, als uns bewusst ist. Das EU-Parlament hat in vielen Fragen mehr Gewicht als jedes einzelne nationale Parlament. Wenn man das noch auf die Landtage herunterbricht, die überhaupt keine nennenswerte Gesetzgebungskompetenz haben, dann muss einem in Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl klar sein, wie wichtig das EU-Parlament ist. Das wird von den Regierungschefs aber nicht so gesehen, weil sie eifersüchtig und auf ihre eigene Rolle bedacht sind. Sie müssen über ihren eigenen Schatten springen, weil sie sonst einer Souveränitätsillusion erliegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war eben in China. Ist das Projekt neue Seidenstraße eine Gefahr für Europa?

Es ist ein großes strategisches Konzept, dessen Umsetzung viel schwieriger sein wird, als sich die Konzeptoren das vorgestellt haben. Trotzdem gilt: Jeder Staat muss aufpassen, hier nicht in eine unerwünschte Abhängigkeit zu rutschen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Deswegen finde ich es nicht sehr elegant von China, seine Investitionen nur bilateral oder über regionale Foren abzuwickeln. Wie über „16+1“, das 16 mittelosteuropäische Staaten umfasst, darunter elf EU-Mitglieder und die Länder des Westbalkans. Damit treibt China einen Keil in die EU.

China soll in einigen Jahren die größte Wirtschaftsmacht sein. Die Verschuldung liegt bei 300 Prozent (!) des Bruttoinlandsproduktes. Ist China ein Gigant, der auf tönernen Füßen steht?

China ist ein Riese, der noch weit davon entfernt ist, so groß zu sein, wie er es um 1800 war. Da hatte China einen Anteil am Weltsozialprodukt von 30 Prozent. Jetzt ist China erst bei der Hälfte. Die Chinesen kehren in eine Rolle zurück, die sie Tausende Jahre hatten und in den vergangenen 200 Jahren verloren hatten. Trotz der großen Erfolge haben sie gigantische Probleme.

Welche?

Das eine ist der Umweltschutz oder die Wasserversorgung. Im Norden des asiatischen Kontinents sind die Süßwasserressourcen. Doch das Wasser fließt in den Norden oder in den Osten. Diese Faktum wiederum erklärt die Streitigkeiten um den Himalaya, weil dort viele Flüsse ihre Quelle haben. Dazu kommen gesellschaftliche Probleme: Das Fehlen einer sinnvollen Sozialversicherung. Die Gesellschaft ist überaltert als Folge der Ein-Kind-Politik. Jetzt ist der Wohlstand einer breiten Mittelschicht ein wirkungsvolles Verhütungsmittel, weil man sich mit diesen Ansprüchen zwei oder drei Kinder gar nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig gibt es 300 Millionen Wanderarbeiter, die Menschen zweiter Klasse sind. Es existieren riesige Probleme, warum auch die Bäume in China nicht in den Himmel wachsen werden.

Gehen wir zur Innenpolitik. Die türkis-blaue Regierung versucht den roten 1. Mai zu torpedieren, indem sie an diesem Tag ihre Steuerreform präsentiert.* Schmerzt Sie das?

Mit einer Ankündigungspolitik kann man den 1. Mai nicht torpedieren. Ich finde diese Aktion ziemlich geschmacklos. Aber es ist eine Gelegenheit aufzuzeigen, was sich in der Steuerreform nicht befindet.

Was fehlt?

Die Abschaffung der kalten Progression, mit der jährlich eine heimliche Steuererhöhung von 1,7 Milliarden Euro eintritt. Oder, dass wir eine umweltfeindliche Pendlerpauschale haben, die für die Mittelschicht ein Vorteil ist. Aber den Unterschichten bringt sie gar nichts, weil sie keine Lohnsteuer zahlen. Das ist eine große Schmähtandlerei.

Hätten Sie sich vor zehn Jahren gedacht, dass Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad, Kardinal Schönborn oder Reinhold Mitterlehner fast linke Oppositionspolitik machen werden?

Das ist eine Folgeerscheinung, weil die Regierung so weit nach rechts gerückt ist. Vor zehn Jahren wäre so eine rechtsextreme Regierungspolitik nicht denkbar gewesen. Entweder ist man ohnehin dieser Meinung oder man ist in Geiselhaft, weil man sich den Regierungspartner halten will. Aus dieser Verantwortung kommt der Bundeskanzler nicht heraus. Allein, wie kommt man auf die Idee der Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Als Nächstes will die Regierung vielleicht noch die zehn Gebote evaluieren. Das ist ja geradezu schon lächerlich.

Ist die Regierung weiter rechts als die Wenderegierung 2000?

Viel weiter rechts. Die Strache-FPÖ ist wesentlich rechter als die Haider-FPÖ. Von der Liederbuch-Affäre bis zum Rattengedicht. Das sind nicht missverstandene Zufälligkeiten, sondern das hat System.

*Das Interview wurde geführt, bevor die Regierung die zusätzliche Entlastung verkündete.

Neues Buch

Mit  81 Jahren sieht es Hannes Androsch als seine Pflicht, Bücher für jüngere Generationen zu schreiben. „Europa vor der Entscheidung“ klärt auf, warum nur ein reformiertes Europa die Herausforderungen bewältigen wird können. Verlag Brandstätter

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