Nach Kritik an Inseratenvergabe: Wiener SPÖ sieht "Ablenkungsmanöver" bei ÖVP

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, rief am Montag eine Pressekonferenz mit dem Arbeitstitel "Aktuelles zu SPÖ und NEOS" ein.

Alle vier Verfahren gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka seien eingestellt, sagte Hanger - der KURIER berichtete. Was schon Methode habe, so Hanger: Anzeigen gegen die ÖVP ohne strafrechtliches Substrat, wie bei Sobotka: "Alle Verfahren wurden eingestellt, nicht einmal ein Anfangsverdacht wurde geprüft."

Das eigentliche Thema der Pressekonferenz: Inseratenvergabe in der Republik. Die ÖVP sei immer wieder mit dem Vorwurf der "Inseratenkorruption" konfrontiert.

"Sind höchst transparent"

"Es ist höchst transparent, wie die Bundesregierung Inserate vergibt", so Hanger - und zwar nach Auflage und Leserreichweite. Hintergrund: Nach einem kritischen Artikel über die ÖVP hatte das Magazin News berichtet, dass das Finanzministerium (BMF) deshalb  alle Inserate in News storniert habe. Das BMF dementierte. Hanger geht nun in die Gegenoffensive.

"In Wien ist das ganz anders", sagte er. 5,3 Euro pro Kopf betrage das durchschnittliche Inseratenvolumen im Bund, 19 Euro in Wien. In den anderen Bundesländern sei es noch geringer. Bei den Bundeszahlen gehe es darum, was über öffentliche Haushalte geschalten werde, bei den Bundesländern seien auch Beteiligungen eingerechnet.

Wien habe zudem "keine klaren Regeln" bei der Inseratenvergabe, im Gegensatz zum Bund, meinte Hanger. "Die Wiener Stadtregierung möge klare Regeln auf den Tisch legen. Sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier Meinung gekauft wird."

Mit kritischer Berichterstattung habe er "persönlich überhaupt kein Problem", betonte Hanger.

SPÖ: "Hanger kennt die Regeln nicht"

Die Wiener SPÖ attestierte dem ÖVP-Politiker postwendend Ahnungslosigkeit: "Wenn Andreas Hanger die für die Informations- und Kommunikationsaktivitäten der Stadt Wien vorhandenen Regeln nicht kennt, dann fehlt mir das Verständnis für sein Urteil", hielt der medienpolitische Sprecher der SP-Fraktion im Gemeinderat, Jörg Neumayer, in einer Aussendung fest.

"Primäre Grundlage für die Informations- und Kommunikationsaktivitäten der Stadt Wien bildet die Mediendiskursstudie mit über 2.000 Befragten, die jährlich publiziert wird", erläuterte er. Die Studie untersuche, welche Themen die Wienerinnen und Wiener interessieren und in welcher Qualität und Häufigkeit Informationen bezogen würden bzw. welche Medienkanäle für die Befragte relevant sind.

Das Vorgehen der Stadt sei "zielgruppenorientiert und evidenzbasiert". Auch Marktindikatoren wie die Mediaanalyse (MA) oder die Österreichische Auflagenkontrolle (ÖAK) würden in die Kommunikationsplanung mit einfließen.

Es sei auffällig, dass Hanger die Aktivitäten anderer Gebietskörperschaften bekrittle. Dabei wäre es an der Zeit, das "höchst sonderbare Zustandekommen" des Medienetats der Bundesregierung und dessen Vergabe zu beleuchten, befand der SP-Politiker - der ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" ortete.