Beschluss zu Handysicherstellung als erster Akt der möglichen Koalition?
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ÖVP-Klub peilt Beschluss Mitte Dezember an, die Gespräche laufen - und dürften Teil der Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos werden.
Es war eines der großen Streitthemen der Noch-Koalition: die Neuregelung der Handy- bzw. Datensicherstellung. Die grüne Justizministerin Alma Zadić hat vor der Sommerpause einen Entwurf, der bereits mit der ÖVP paktiert war, zurückgezogen.
Nach der Wahl wurden die Karten neu gemischt: Die Grünen sind mit ihrer Ministerin zwar noch ressortzuständig, dürften bei den Verhandlungen aber nicht mehr viel mitzureden haben. ÖVP und SPÖ dürften sich das Thema im Zuge ihrer Gespräche zur Regierungsbildung vornehmen – und versuchen, die Neos ins Boot zu holen. Das Gesetz könnte von diesen drei Parteien gemeinsam im Nationalrat beschlossen werden, noch bevor eine etwaige Dreier-Regierung steht.
Dafür spricht, dass die FPÖ kürzlich im Nationalrat einen eigenständigen Antrag eingebracht hat, dieser aber noch von keiner Partei aufgegriffen wurde. Und dass sowohl SPÖ als auch Neos bereits mit Fachleuten im Gespräch sind.
Auch im ÖVP-Klub herrscht Betriebsamkeit: Für einen Gesetzesbeschluss werde das Dezember-Plenum – mit Sitzungen am 11. und 12. Dezember – angepeilt, heißt es auf KURIER-Anfrage.
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