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Politik Inland
07/09/2019

Handbuch für Parteispender: Fünf Tricks, wie man das Gesetz umgeht

Das neue Gesetz zur Regelung von Parteispenden bringt Transparenz und ein Ende der dunklen Kanäle? Mitnichten. Ein Experte zeigt die Lücken auf.

von Raffaela Lindorfer

"Parteispenden“: Spätestens seit der Ibiza-Affäre ein Unwort. Das Parlament hat vergangene Woche prompt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Zu prompt, meinen Experten wie Georg Krakow von Transparency International, der zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten sieht (lesen Sie unten: Die besten fünf Tipps).

Die Neuregelung tritt heute, Dienstag, in Kraft. Pro Kalenderjahr sind dann nur noch 750.000 Euro an Spenden erlaubt. Für die verbliebenen Monate dieses Jahres sind 375.000 Euro möglich. Alles, was darüber hinaus eingenommen wird, geht ans Parlament bzw. soll Einrichtungen zur Demokratie-Bildung finanzieren, heißt es im Gesetz.

Bei den Neos trudelte rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes noch eine 300.000 Euro-Spende von Unternehmer und Langzeit-Förderer Hans Peter Haselsteiner ein.