Hamas-Terror: Österreichs Parteien stehen geschlossen hinter Israel

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel vor einem "großen Flächenbrand" gewarnt. "In so einer Situation ist es erforderlich, dass die einflussreichen Politiker der Region tatsächlich auch Einfluss auf die Hamas nehmen", sagte Nehammer am Montag in Wien. Da brauche es das Zusammenwirken vieler Kräfte, so der Kanzler. Am Nachmittag gab es auch eine an Israel gerichtete gemeinsame Solidaritätserklärung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.

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Besondere Verantwortung

Israel könne sich sicher sein, "dass wir immer an seiner Seite stehen", unterstrich Nehammer die offizielle Position Österreichs. "Wir haben eine besondere Verantwortung aufgrund unserer Geschichte und wir werden Israel jetzt auf diesem Weg, der sehr bitter ist, nicht im Stich lassen." Gleichzeitig werde diplomatisch alles unternommen werden, "dass Kräfte gefunden werden, die die Hamas zum Einlenken bringen." Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass er am Dienstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen werde. "Die Türkei ist ein wichtiges und starkes Land in dieser Region, und der Einfluss des türkischen Präsidenten ist von Bedeutung."

Dass Österreich Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an palästinensische Organisationen aktuell eingefroren habe, werde seiner Meinung dort nach nicht zu einer Radikalisierung führen, meinte Nehammer auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Die Radikalisierung ist jetzt schon auf einem dramatischen Höhepunkt. Das heißt, jetzt ist eine Zeit gekommen, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung gibt." Es handle sich dabei aber um einen "Kampf gegen die Hamas und nicht gegen die palästinische Bevölkerung". Die Entwicklungsgelder dürften aber "nicht fehlgeleitet" werden, so der Bundeskanzler. Sonst könnten sie "vielleicht der Hamas dazu dienen, weiter ihren Terror fortzusetzen."

Nicht vergessen

Unterstützung für Israel gebe es aktuell auf diplomatischen oder humanitären Ebenen, hielt Nehammer fest. "Die internationale Staatengemeinschaft zeigt sich enorm geschlossen und solidarisch." Nehammer telefonierte am Montag nach eigenen Angaben noch mit den Präsidenten Ägyptens, Abdel Fattah al-Sisi, und der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid al-Nahyan. "Es geht darum, hier jetzt ein Netzwerk zu bilden, um viel Hilfe anzubieten, dort, wo Hilfe auch gebraucht wird." Israel und vor allem die Menschen dort müssten spüren, dass die Europäische Union sie "nicht vergessen hat und nicht vergisst".

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Am Nachmittag veröffentlichten die österreichischen Parlamentsparteien zudem eine gemeinsame Erklärung, die sowohl von Nehammer als auch von den Parteichefs der SPÖ (Andreas Babler), FPÖ (Herbert Kickl) und den Grünen (Werner Kogler) sowie der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger unterzeichnet worden war. Darin hieß es: "Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und deren Familien. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Quer über Parteigrenzen und politischen Ansichten hinweg, sind wir geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommentierte das Schreiben auf X (vormals Twitter) so: "Ein wichtiger Schulterschluss. Und ein Zeichen dafür, dass unser Land - nach innen wie nach außen - in Solidarität mit Israel verbunden ist."