Haimbuchner musste nach Besuch von Storchenfeier Strafe zahlen
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Wohnbaureferent und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) stellte die Erhöhung der Wohnbeihilfe vor.
"Die Sache ist erledigt", sagt der oberösterreichische FPÖ-Chef. Wie hoch die Strafe war, verrät er nicht.
17 Personen waren nach einer Storchenfeier in Steinhaus bei Wels am 9. März angezeigt worden - darunter FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der sich gerade von seiner schweren Covid-Erkrankung erholt. In einem Verfahren wurde geprüft, ob gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde.
Das Ergebnis: Haimbuchner musste eine Strafe bezahlen - und hat dies bereits erledigt, wie sein Büro den OÖNachrichten bestätigt. „Der Bescheid ist ergangen, ich habe eingezahlt, die Sache ist erledigt“, so Haimbuchner. Wie hoch die Strafe war, verrät der stv. Landeshauptmann von Oberösterreich nicht. Er habe sie aber selbst bezahlt - nicht die Partei, wird betont.
Bekannt ist: Für die Teilnahme an einer Veranstaltung beträgt der Strafrahmen bis zu 1450 Euro, für die Nichteinhaltung von Mindestabständen und für einen Verstoß gegen die Maskenpflicht je bis zu 500 Euro.
Zur Storchenfeier hatte Haimbuchner bisher erklärt, dass er dem frischgebackenen Vater in seiner Funktion als Gemeinderat gratulieren wollte. Er habe ein Geschenk übergeben und sei nach 20 Minuten wieder gegangen.
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