SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

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Politik Inland
02/21/2019

Haft für gefährliche Asylwerber: SPÖ fordert zuerst Taskforce

Die Regierung braucht für diese Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SPÖ ziert sich und sagt Jein.

Der Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, hat einen Vier-Parteien-Schulterschluss zur Folge: Die Vorarlberger ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ fordern, dass "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert". Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit sollten bis zum Ausgang des Asylverfahrens "freiheitsbeschränkende Maßnahmen" verhängt werden. Die Bundesebene solle entsprechende rechtliche Schritte setzen, verlangen die vier Vorarlberger Parteien.

Die Regierung will einen neuen Haftgrund – "Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit" – einführen. Dazu braucht sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Neos und SPÖ auf Bundesebene verhalten sich bisher ablehnend, wobei die SPÖ zuletzt ihr Nein etwas aufgeweicht hat.

Am Donnerstag wartete die SPÖ mit einer neuen Forderung auf. Bevor eine Verfassungsänderung angedacht bzw. diskutiert wird, will die SPÖ den Fall in Dornbirn genau untersuchen lassen. Sie will eine Task Force, geleitet von einem unabhängigen Richter, zur Untersuchung des Behördenverhaltens beim Fall in Vorarlberg.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will geklärt wissen, ob im Fall Vorarlberg bereits Haft hätte verhängt werden können oder nicht. Die Rechtsexperten seien in dieser Frage uneins. Die Taskforce solle binnen zwei Monaten an das Parlament Bericht erstatten.

Pamela Rendi-Wagner sagte dazu: „Es muss alles getan werden, um derartige Straftaten zu verhindern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Gebot. Deshalb braucht es endlich Aufklärung und Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse.“