Politik | Inland
31.03.2017

Häupls Zögern macht den Weg für Ludwig frei

Michael Häupl bleibt bis nach den Nationalratswahlen. Wer ihm als Bürgermeister folgt, ist aber nicht mehr seine Entscheidung.

Im Rückblick, an welchem Tag in der Wiener SPÖ die Weichen für die Zeit nach Michael Häupl gestellt wurden, könnte der 29. März als zentrales Datum in die Geschichte eingehen.

Denn nicht am großen Landesparteitag entschied sich die Führungsfrage, sondern in einem Besprechungszimmer von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Seit Mittwoch ist klar, dass an Michael Ludwig als künftigen Bürgermeister kaum ein Weg vorbei führt.

Die dazugehörige Geschichte beginnt weit früher. Nach der Gemeinderatswahl im Herbst 2015, bei der die SPÖ Platz eins absichern konnte, dabei aber ein dickes Minus einfuhr, kündigte Häupl Veränderungen an. "Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher", sagte der Bürgermeister. Er bekam damals auch Zustimmung von Ludwig. "Noch so einen Wahlsieg können wir uns nicht mehr leisten."

Stillstand

Passiert ist seitdem aber kaum etwas. Weder in der politischen Arbeit noch beim Personal gab es in den vergangen zwei Jahren eine bemerkenswerte Veränderung. Die einzige Umbildung in der Stadtregierung war die Nachbesetzung von Gesundheitsstadträtin Wehsely, die freiwillig ausschied.

Häupl selbst verabsäumte es, einen Kandidaten, der mit Ludwig konkurrieren könnte, aufzubauen. Anders als etwa in Niederösterreich, wo Erwin Pröll Innenminister Wolfgang Sobotka weglobte, um seine Kandidatin Johanna Mikl-Leitner durchzusetzen, wollte Häupl nie einen Nachfolger benennen. Womöglich lag ihm auch nie etwas daran. "Der Wiener Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht der Erbhof-Bauer, der einem Nachfolger seinen Hof übergibt", sagte er zuletzt, auf seine Nachfolge angesprochen.

Nachdem aber vor allem Vertreter der Außenbezirke seit Monaten von Häupl verlangten, seine Nachfolge zu regeln, traf dieser seine Kritiker zum Gespräch im kleinen Kreis. Dort stellte Häupl klar, dass er am Parteitag kandidieren und die Wiener SPÖ in die kommende Nationalratswahl führen werde.

Für die Zeit danach könne man mit ihm aber "über alles reden." Das bekräftigte Häupl auch vor Journalisten. In der Sitzung selbst signalisierte Häupl allerdings seine Wertschätzung für Ludwig. Und er betonte auch, dass er nicht zulassen werde, dass Ludwig innerparteilich beschädigt werde. Auch wolle er sich aus der Nachfolge-Debatte heraushalten. Dazu ist ein Gegenkandidat zu Ludwig nicht in Sicht.

Ruhe in der Partei

Entgegen Befürchtungen könnte der Landesparteitag damit ruhig und sachorientiert ablaufen. Häupl will die Genossen bereits auf den Nationalratswahlkampf einschwören und kann daher Wirbel kaum gebrauchen. Denn vom Wiener Ergebnis wird auch abhängen, wie stark er bei einer etwaigen Regierungsbildung mitmischen kann. Für die Wiener Wahl 2020 bedeutet das, dass Häupls Nachfolger zumindest zwei Jahre hätte, ein eigenes Profil zu entwickeln.

Die Unterstützer Ludwigs haben das Ziel der sofortigen Ablöse Häupls damit zwar verfehlt – aber sie ist nur eine Frage der Zeit. Sie dürften nun ebenfalls auf Sticheleien verzichten, damit Ludwig am Landeparteitag bei der Wahl der Parteispitze nicht von den Delegierten zusammengestrichen wird.

Allein die jüngsten Ergebenisse bei den Bezirksparteiwahlen sind da Warnung genug. So kam etwa Häupl-Kritiker Harald Troch in seinem Heimatbezirk Simmering nur auf 74 Prozent. Schlimmer erwischte es Gemeinderat Ernst Woller (Landstraße). Er zählt ebenfalls zu den Ludwig-Befürwortern, wurde aber am Mittwoch bei der Bezirkskonferenz mit nur 51 Prozent wieder in den Vorstand gewählt.