Politik | Inland 25.02.2015

Häupl macht Druck auf Kanzler und Vizekanzler

Michael Häupl © Bild: APA/HANS PUNZ

"Die Koalition ist dann gescheitert": Der Wiener Bürgermeister drängt auf den Abschluss der Steuerreform bis März.

Die Wiener SPÖ zieht sich ab Donnerstag ins burgenländische Rust zurück, um Strategien für die Wiener Wahl im Herbst zu erörtern. Dennoch wird auch die Steuerreform Thema sein. Bürgermeister Michael Häupl bekräftigt im Gespräch mit dem KURIER einmal mehr, dass bis zum 17. März eine Lösung auf dem Tisch liegen müsse. Kommt diese nicht zustande, hätte das schwere Konsequenzen. "Ich zitiere hier Kanzler und Vizekanzler: Ohne eine Steuerreform ist die Koalition gescheitert", sagt Häupl. Dass das auch Neuwahlen bedeuten würde, ist Häupl klar. "Umso mehr muss es hier zu einer Einigung kommen", drängt er. Eine Verlängerung der Verhandlungen über den 17. März hinaus ist für den Wiener Bürgermeister keine Option: "Es wird ja am 22. oder 23. März nicht besser."

Steuerfragen

Nach wie vor uneins sind Rot und Schwarz bei den Vermögenssteuern. Häupl pochte zuletzt zumindest auf Erbschafts- und Schenkungssteuern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern klassische Substanzsteuern seien und für ihn nicht infrage kommen. "Da sage ich: Das sind Zuwachsbesteuerungen, daher halte ich sie für möglich und richtig", richtet Häupl dem Vizekanzler aus. Dass man sich in dieser Frage uneins ist, verhehlt er nicht: "Da sind wir sogar diametral anderer Meinung", sagt Häupl, der aber davor warnt, weiter auf harte Fronten zu setzen: "Ohne Kompromiss wird es keine Steuerreform geben."

Eines ist Häupl wichtig: "Es muss eine wirklich sichtbare Entlastung für die Menschen geben. Und sie sollen es nicht selber zahlen", sagt Wiens Bürgermeister. Es sei daher die Aufgabe der Politik, eine Gegenfinanzierung zu finden. "Ich bin schlau genug, dass eine Reichensteuer allein nicht die Gegenfinanzierung sein kann", sagt Häupl. Es werde daher eine Fülle an Maßnahmen geben müssen. "Ich bitte aber um Geduld. Wir haben über die Verhandlungsgespräche Stillschweigen vereinbart. Und ich halte mich daran", sagt Häupl.

Die Folgen einer Steuerreform könnte auch die Bundeshauptstadt zu spüren bekommen, sanken doch wegen der Wirtschaftskrise zuletzt die Einnahmen um knapp eine Milliarde Euro. Um das Defizit auszugleichen, will Häupl nun zu einem Budget-Trick greifen und künftig den Voranschlag sowie den Rechnungsabschluss neu bilanzieren. Man wolle eine Bilanz ähnlich eines Unternehmens erstellen, sagt Häupl. Damit könnte man etwa eine Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen freibekommen, glaubt Häupl. Geld, das die wachsende Stadt Wien dringend für Investitionen in die Infrastruktur brauchen könnte.

Was Michael Häupl für die Wien-Wahl erwartet, lesen Sie hier.

Erstellt am 25.02.2015