Politik | Inland
05.07.2017

Häupl: Kurz trägt Verantwortung für Studien-Änderung

Kern nimmt Kurz in Schutz. Häupl findet die politische motivierte Veränderung von Studien letztklassig, Kurz sei verantwortlich. Vizebürgermeisterin Vassilakou forderte eine genaue Untersuchung.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Zusammenhang mit der von Beamten des Integrationsministeriums umgeschriebenen Kindergartenstudie des Islamwissenschafters Ednan Aslan hinter Minister Sebastian Kurz gestellt. Vor Journalisten zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt, dass der ÖVP-Obmann nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei. Kern plädierte aber dafür, die Details und Fakten zu analysieren. Diese geschehe nun ohnehin mit der Überprüfung durch die Universität.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen gegen das Außen- und Integrationsministerium rund um die umgeschriebene Studie zu Islam-Kindergärten. Die Verantwortung dafür müsse Minister Sebastian Kurz übernehmen. Eine Rücktrittsaufforderung kam Häupl dabei aber nicht über die Lippen. Politische Konsequenzen in dieser Affäre seien nicht sein Thema.

Häupl bekundete, er wäre "entsetzt" gewesen, "dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht". Studien zu "fälschen", um Politik zu machen, das "geht überhaupt nicht" und das werde er "zeitlebens nicht akzeptieren". Besonders am Rücken von Kindern sei diese Vorgehensweise letztklassig.

Häupl betonte, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: "Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten." Und es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. "Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problem-Kindergärten geben."

Kurz trägt Verantwortung

Zu den vom Falter aufgedeckten Änderungen an der Studie sagte Häupl weiters, er fände es schwer zu glauben, dass ein Wissenschafter es über sich brächte, die eigene Arbeit zu verzerren. Die Änderungen seien "offensichtlich" von Beamten des Ministeriums gekommen. Es sei aber völlig egal, wer genau die Studie verändert habe. "Verantwortung trägt allemal der Chef. Wenn es in Wien ein Problem mit den Parkwächtern gibt, bin auch ich schuld." Nur auf den Studienautor Ednan Aslan zu blicken, sei deshalb zu wenig. ÖVP-Chef Sebastian Kurz "soll sich klar dazu äußern", forderte Häupl.

Wiens ebenfalls anwesender Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky erklärte, dass Fakten als Basis wichtig für eine funktionierende Politik seien. Es gehe deshalb auch nicht darum "Probleme schönzureden. Aber um sie lösen zu können, muss man das faktenbasiert machen." Eltern hätten ein Recht, sich darauf zu verlassen, dass in einer Bildungseinrichtung alles korrekt abläuft. Kontrollen seien deshalb verstärkt worden (vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen wurden in den vergangenen zwei Jahren 31 Kindergärten geschlossen), pädagogische Konzepte und Qualität müssten verbessert werden.

Der Stadtchef kam auch auf die neue, ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die im September vorliegen soll. Stadt und Ministerium haben diese Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschafterteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: "Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos."

Häupl bekräftigte bei dem Termin sein Vertrauen in die wissenschaftliche Community. Die Uni Wien werde die fertige Studie prüfen und mehr Wissenschafter werden daran beteiligt sein. Die Ergebnisse will er dann auch akzeptieren. "Ich habe vollstes Vertrauen, dass dieses mal alles redlich abläuft." Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.

Zum Abschluss erlaubte sich der Bürgermeister noch einen kleinen Seitenhieb: "Das Wort Kurzfassung bekommt gleich eine andere Bedeutung."

Vassilakou: "Tiefer geht es nicht mehr"

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich Konsequenzen für die Betroffenen - falls sich bestätigt, dass die Studie zu Islam-Kindergärten nachträglich manipuliert bzw. umgeschrieben worden ist. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül "Fake-News" auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, befand sie am Dienstag im Gespräch mit der APA: "Tiefer geht es nicht mehr."

"Sollte es wahr sein, dann hätten wir es mit folgender Situation zu tun. Das schwarze Außenministerium schreibt um und fabriziert dabei eine Studie, mit der es die rot-grüne Stadt Wien diffamiert", sagte die Rathaus-Politikerin: "Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben." Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen.

"Diese Art von Politik - unter Anführungszeichen - zersetzt die Demokratie. Sie ist wirklich Gift für Österreich", kritisierte Vassilakou.

Sebastian Kurz beim Fastenbrechen mit der IGGÖ
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/ Dragan TATIC
Fastenbrechen mit der IGGiO. Wien, 28.06.2016, Fot…
Fastenbrechen mit der IGGiO. Wien, 28.06.2016, Foto: Dragan Tatic

IGGÖ: Studie schädigt den Ruf von Muslimen

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat sich zu Wort gemeldet: "Musliminnen und Muslime dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Die IGGÖ fordert nun eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene Studie.

Laut IGGÖ handle es sich bei der Kindergartenstudie um eine vom Integrationsministerium bestellte Studie, "die gewissen politischen Interessen nutzbar gemacht werden sollte." Inhaltliche Änderungen seien vorgenommen worden, um "bestehende Ressentiments in Feindbilder" umzuwandeln. Äußerst bedenklich nennt die Glaubensgemeinschaft das Verhalten des Wissenschafters Aslan und des Integrationsministeriums, das die "Rufschädigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe anzettelt."

Die IGGÖ begrüßt die wissenschaftliche Prüfung der Studie durch die Universität Wien. Weiters fordert die Glaubensgemeinschaft eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der frühkindlichen Bildung. Der IGGÖ selbst betreibt keine Kindergärten, ist jedoch als religiöse Vertretung der Muslime in der Erstellung eines Kriterienkatalogs für alle Wiener Kindergärten eingebunden.