Händedruck mit Rechtspopulisten: Frankreich staunt

Der Satz war als Einstimmung auf die österreichischen Besonderheiten gedacht: "Sie werden jetzt eine Szene sehen, die in Frankreich Erstaunen auslösen würde", warnte der nach Wien entsandte Reporter des TV-Senders France 24. Dann flimmerte über die Bildschirme der Händedruck zwischen Van der Bellen und Hofer vom Sonntagabend, als die Ergebnisse noch auf eine Pattsituation deuteten. "Die beiden Kandidaten haben sich gegenseitig gratuliert", erklärte der Reporter.

Diese Umgänglichkeit zwischen FPÖ-Politikern und Vertretern der übrigen Parteien erstaunte schon, als noch Jörg Haider lebte und von SPÖ-Spitzenpolitikern geduzt wurde. Die Überraschung kommt daher, dass in Frankreich das gesamte Spektrum der übrigen Parteien den "Front National" (FN) aufgrund seiner rechtsradikalen Herkunft noch immer als eine tendenziell Demokratie-gefährdende Partei betrachtet und von Koalitionen auf allen Ebenen ausschließt. Bei den landesweiten Regionalwahlen 2015 hat auch wieder eine Wählermehrheit aus allen Lagern es vorgezogen, im zweiten Durchgang für ursprünglich nicht-bevorzugte Parteien zu stimmen, nur um einen Erfolg des FN zu verhindern.

Eng verzahnt

Die französischen Medien haben zwar über die moderaten und besänftigenden Wahlkampfauftritte von Norbert Hofer wahrheitsgetreu berichtet und auch sonst die Motive der FPÖ-Wähler unverfälscht wiedergegeben. Auch haben sie die österreichischen Ergebnisse nicht als nationales Sonderphänomen interpretiert, sondern als europaweiten Trend – nicht zuletzt in Hinblick auf den FN in Frankreich. Aber genau weil FN und FPÖ den eng verzahnten Sockel einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament bilden und weil Marine Le Pen das Ergebnis von Hofer im ersten Wahlgang bejubelt hat, werden beide Parteien in der französischen Öffentlichkeit weitgehend gleichgesetzt. Das gilt auch für ihre seltsame Nähe zum russischen Staatschef Putin. Als ähnlich bis ident gelten auch die Bemühungen von FN und FPÖ, sich als Parteien zu präsentieren, die sich aus dem rechtsrechten Eck verabschiedet haben. Marine Le Pen warf ihren Vater, den polternden und gelegentlich antisemitisch blinkenden Parteigründer Jean-Marie, aus dem FN.Trotzdem gilt im französischen Sprachgebrauch der FN als "extreme droite" (Extreme Rechte), und folglich wird auch die FPÖ so eingestuft. Das sorgt für Missverständnisse, weil in Österreich und Deutschland in diesem Fall eher von "Rechten" gesprochen wird.

In Frankreich werden konservative bis liberale bürgerliche Parteien als "La droite" (Die Rechte) bezeichnet, also Parteien, die der ÖVP oder CDU entsprechen. Natürlich schwingt bei dem Wort "extreme" ein gefährlicher Klang mit. Das dürfte man in Österreich in Hinblick auf die FPÖ, die seit Langem in das gefestigte demokratische System integriert ist, als überzogen empfinden.

Aber im Endeffekt liegen Frankreichs Medien und Politiker wohl nicht falsch, wenn sie "Front National" und FPÖ bei ihren gemeinsamen Bemühungen, die EU zugunsten der Nationalstaaten zumindest zu schwächen, ähnlich einstufen.

Weshalb Außenminister Jean-Marc Ayrault (SP) auch erklärte, er sei über den Vormarsch der FPÖ "ziemlich besorgt" und der konservative Figaro am Montag titelte: "Die Warnung für Europa".