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Politik Inland
06/06/2020

"Hacklerregelung neu" löst Run auf Frühpension aus

Heuer plus 24 Prozent: Neos-Sozialsprecher Loacker fordert sofortigen Stopp für die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren

von Michael Bachner

Kaum ein Beschluss, der im hektischen Finish vor der Nationalratswahl Ende September 2019 gefallen ist, war von Anfang an so umstritten wie die abschlagsfreie Pension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren (vulgo „Hacklerregelung neu“).

Man erinnert sich vielleicht: Die Allianz aus SPÖ und FPÖ war von ihrem Erfolg für Arbeitnehmer („45 Jahre sind genug“) so angetan, dass sie die Regelung sogleich massiv ausweiten wollte (z. B. auf Beamte). Allen voran die Neos, aber auch Pensionsexperten wie Bernd Marin, sahen hingegen diverse Probleme in der Neuregelung und verurteilten den Beschluss als „Unfug“.

Auch ÖVP und Grüne versprechen seit Jahresbeginn eine Reform und wollen das neue Einfallstor in die Frühpension wieder schließen. Doch die Corona-Krise hat dieses Vorhaben bisher vereitelt – es schlummert in den ministeriellen Schubladen.

Plus 24 Prozent

Jetzt liegen dem KURIER auf Basis einer Neos-Anfrage bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) erste Daten vor, wie stark diese neue und für den Einzelnen durchaus lukrative Möglichkeit der Frühpension in Anspruch genommen wird. Und das ist wiederum Anlass für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, erneut die sofortige Abschaffung dieser Regelung zu fordern.

Der Abgeordnete befürchtet über die Jahre horrende Zusatzkosten für das ohnehin unter Druck geratene Pensionssystem.

Die Daten zeigen: Das Sozialministerium erwartet heuer 35.000 Neuzugänge in die vorzeitige Alterspension, die „Hacklerregelung neu“ macht hier ganz klar den Schwerpunkt aus (neben der Schwerarbeitspension).

Insgesamt bedeuten die 35.000 zusätzlichen Frühpensionisten (davon 32.000 Männer, 3.000 Frauen) gegenüber 2019 eine Steigerung um stolze 24 Prozent.

Zuwarten ist teuer

Und das wird laut Loacker sehr schnell sehr kostspielig. Der Grund ist simpel: Nicht nur erhalten die Neuzugänge in die Hackler-Frühpension laut Ministerium eine Durchschnittspension von 2.862 Euro (Männer: 2.916 Euro, Frauen: 1.865). Auch kommen ab jetzt ständig neue Jahrgänge in den Genuss der Regelung. Und so bauen sich laut Loacker in wenigen Jahren rasch Zusatzkosten von 500 Millionen und mehr auf. Außer – ja, außer man schaffte die Hacklerpension sofort wieder ab.

Warum eigentlich mit Gerald Loacker

Loacker sagt zum KURIER: „Je länger man jetzt mit diesem Schritt zuwartet, desto eher baut sich ein Vertrauensschutz auf und man muss die Regelung wieder teuer ausschleifen lassen.“

Ganz anders sehen das weiterhin SPÖ, FPÖ und erwartungsgemäß die Gewerkschaften. „Hände weg von der abschlagsfreien Pension“, forderte erst vor kurzem Top-Gewerkschafter Rainer Wimmer. Die Corona-Krise nun als Vorwand für Pensionskürzungen zu nutzen, sei „mehr als schäbig“.