Hacker: Maastricht-Kriterien gehören "in die Mottenkiste"
Zusammenfassung
- Peter Hacker (SPÖ) fordert die Abschaffung der Maastricht-Kriterien und kritisiert sie als veraltet und neoliberal.
- Hacker bemängelt, dass Rüstungsausgaben von den Kriterien ausgenommen sind, Investitionen in Gesundheit und Bildung jedoch nicht.
- Österreich meldete für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent, weshalb die EU ein Verfahren einleitete und Bund und Länder über einen neuen Stabilitätspakt verhandeln.
Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören". "Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen", so Hacker im aktuellen profil.
Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
"Das ist idiotisch"
"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.
Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, macht aber immer noch über drei Milliarden Euro Schulden.
Marterbauer für Erhöhung der Grundsteuer offen
In der Diskussion zu den Budgetdefiziten der Bundesländer und Gemeinden spricht sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für eine Erhöhung der Grundsteuer (die direkt an die Gemeinden fließt) und des Wohnbauförderungsbeitrags (Länder) aus. So zitiert das Nachrichtenmagazin profil ein Statement des Finanzministeriums. Zumindest mit Blick auf die Grundsteuer kommt Marterbauers Position nicht überraschend.
"In ihrem (den Ländern; Anm.) Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, wie es Wien bereits beschlossen hat und wie es auch von anderen Bundesländern umgesetzt werden könnte oder auch Änderungen bei der Grundsteuer", hieß es laut profil in einem Statement des Ministeriums. "Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden."
ÖVP-Politiker gegen Grundsteuererhöhung
Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Marterbauer hatte dafür jüngst auch Sympathien angedeutet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigte sich allerdings zurückhaltend. Auch Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) betonte, dass man "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem" habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht. Klar gegen eine Grundsteuererhöhung haben sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ausgesprochen. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll schloss eine Erhöhung der Grundsteuer in der Vergangenheit aus.
Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Jedoch wurden die Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Wie profil mit Verweis auf Marterbauer schreibt, müssten sich für eine Anhebung der Einheitswerte zunächst die Bundesländer einigen.
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