Finanzministerium offen für Grundsteuererhöhung
In der Diskussion zu den Budgetdefiziten der Bundesländer und Gemeinden zeigt sich das Finanzministerium offen für eine Erhöhung der Grundsteuer, wenn sich Gemeinden und Ländern darauf einigen. Einen profil-Bericht, wonach Minister Markus Marterbauer (SPÖ) Ländern und Gemeinden zu einer Erhöhung rät, relativierte das Ministerium allerdings gegenüber der APA. Es handle sich nicht um eine Forderung und das im profil zitierte Statement stamme nicht von Marterbauer selbst.
"In ihrem (den Ländern; Anm.) Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, wie es Wien bereits beschlossen hat und wie es auch von anderen Bundesländern umgesetzt werden könnte oder auch Änderungen bei der Grundsteuer", hieß es laut profil in dem Statement des Ministeriums. "Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden."
ÖVP-Politiker gegen Grundsteuererhöhung
Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Marterbauer hatte dafür jüngst auch Sympathien angedeutet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigte sich allerdings zurückhaltend. Auch Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) betonte, dass man "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem" habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht. Klar gegen eine Grundsteuererhöhung haben sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ausgesprochen. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll schloss eine Erhöhung der Grundsteuer in der Vergangenheit aus.
Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Jedoch wurden die Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Wie das profil schreibt, müssten sich für eine Anhebung der Einheitswerte zunächst die Bundesländer einigen.
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