Platter unterstützt Demo-Verbot am Brenner

Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) erhält bei seinem Vorstoß für ein einstweiliges Demonstrationsverbot am Brenner Rückendeckung von Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP). Er unterstütze eine entsprechende Prüfung durch die italienischen Behörden, sagte Platter der Tiroler Tageszeitung. Auf wenig Gegenliebe stieß der Vorschlag hingegen bei der LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unantastbar", hatte Felipe in einer Aussendung am Wochenende betont. Statt eines Verbotes brauche es eine "grenzüberschreitende Kooperation der Behörden". Diese müssten sicherstellen, dass "nicht einige gewaltbereite Menschen friedliche Demonstrationen in Beschlag nehmen" können, argumentierte Felipe.

Demo am 3. April

Platter befürchtete ebenso wie sein Südtiroler Amtskollege, dass der Brenner zu einem "Aufmarschgebiet von Berufsdemonstranten und Anarchos wird". "Die Ausschreitungen bei der letzten Demonstration (am 3. April, Anm.) mit notwendiger Sperre der Gleise haben gezeigt, wie rasch es am beengten Brenner zu gefährlichen Situationen kommen kann."

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bereitet sich indes auf die Kundgebung kommenden Sonntag vor. "Lageabhängig werden die notwendigen Maßnahmen getroffen", erklärte Bezirkshauptmann Herbert Hauser der "TT". Mindestens 100 Polizisten sollen auf der österreichischen Seite des Brenners zum Einsatz kommen.