Politik | Inland
03.08.2017

Gudenus: "Kurz ist ein Schauspieler der Politik"

Straches Wiener Statthalter Johann Gudenus wirft dem ÖVP-Chef in der Islam-Frage Unglaubwürdigkeit vor.

Der FPÖ-Vizebürgermeister über Antisemitismus in seiner Partei und warum er bei linksextremen Veranstaltungen auftreten würde.

KURIER: Sie sind jetzt seit bald zwei Jahren Vizebürgermeister. Welche messbaren Erfolge können Sie bis dato verbuchen?

Johann Gudenus: Wir haben unsere Kontrollrechte sehr stark ausgenützt, auch durch die Tatsache, dass ich mit Sitz und Stimme im Stadtsenat vertreten bin. Wir warten weiter auf den Rechnungshof-Bericht zum Krankenhaus Nord, den wir kraft unserer Mandatsstärke initiiert haben. Er wird sicher sehr brisant.

Sie haben jüdische Friedhöfe und ein NS-Vernichtungslager bei Minsk besucht, um klarzustellen, dass sich die FPÖ von ihrer antisemitischen Tradition gelöst hat. Nun sorgte Nationalrat Johannes Hübner mit antisemitischen Aussagen über Hans Kelsen für Aufregung. Wie glaubwürdig sind vor diesem Hintergrund Ihre Bemühungen?

Sehr glaubwürdig, weil Hübner persönlich die Konsequenzen gezogen hat und nicht mehr kandidiert. Das ist ein Stil, den man nicht überall antrifft. Christine Muttonen etwa ist immer noch SPÖ-Abgeordnete, obwohl sie die Kennzeichnung jüdischer Waren aus Palästina gefordert hat. Natürlich gibt es in der Politik immer Dinge, die man besser nicht gesagt hätte. Hübner hat aber mir gegenüber versichert, dass er diese Aussage nicht so gemeint hat. Damit ist die Sache für mich gegessen.

Wie werten Sie persönlich die Anspielungen auf Kelsens vermeintlichen jüdischen Ursprungsnamen?

Ich möchte sie nicht kommentieren, weil ich nicht dabei war und den Kontext nicht kenne. Aber ich gehe davon aus, dass ich diese Aussagen nicht getroffen hätte.

Unabhängig davon: Warum tritt ein FPÖ-Politiker bei einer als rechtsextrem eingestuften Veranstaltung als Redner auf?

Vor solchen Vereinigungen zu reden, muss nicht unbedingt sein. Andererseits: Ich würde auch zu linksextremen Veranstaltungen gehen, wenn man mich einlädt. Meinem demokratischen Verständnis nach muss man als Politiker überall – innerhalb des Gesetzesbogens versteht sich – sprechen können, um Menschen zu überzeugen.

Die FPÖ war lange in Umfragen komfortabel auf Platz eins. Seit dem Antreten von Sebastian Kurz ist sie zurückgefallen. Was ist da schief gelaufen?

Im Vergleich zum Ergebnis der letzten Wahl von 20,6 Prozent sind wir im Steigen begriffen. Die Umfragen, bei denen wir bei 35 Prozent gelegen sind, habe ich selbst nicht geglaubt. Es gibt drei Parteien im Spektrum zwischen 23 und 31 Prozent. Wir nehmen das aber nicht auf die leichte Schulter. Diese Ausgangslage ist eine der schwierigsten Herausforderungen seit Langem. Das gilt aber für alle Parteien.

Wie will die FPÖ trotzdem noch Erster werden?

SPÖ und ÖVP haben so viele Versäumnisse zu verantworten, dass sie auf keine Kuhhaut passen. Wir sind die einzige Alternative, die einzige Kraft, die einen Wandel herbeiführen kann. Man sollte den 15. Oktober auch als Datum nehmen, um Rot-Grün in Wien einen Denkzettel zu verpassen.

Die ÖVP hat FPÖ-Themen übernommen und liegt in Umfragen auf Platz eins. Wie wollen sie die Schwarzen noch abfangen?

Die ÖVP ist seit vier Monaten im Dauerwahlkampf, wir haben noch gar nicht begonnen. Da wird der Herr Kurz noch schauen, wo seine Glaubwürdigkeit bleibt. Vor sechs Jahren, als er Staatssekretär wurde, hat er noch wider besseren Wissens gesagt, Wien sei ein best-practice-Modell für Integration. Er hat auch gesagt, der Islam gehöre zu Österreich. Jetzt kritisiert er alles, was islamisch ist. So etwas kann man nicht ernst nehmen. Kurz ist eher ein Schauspieler der Politik als ein Politiker.

Im Juni wollte die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm präsentieren. Warum ist das bis jetzt nicht passiert?

Im Sommer, wo viele Menschen weg sind, wäre das Thema vielleicht verpufft. Deswegen präsentieren wir das Programm jetzt knapp vor dem Wahlkampf, also Ende August. Wir wollen jedenfalls die sozial ungerechte Politik gegenüber Österreichern und gut integrierten Zuwanderern aufzeigen, die in den vergangenen Jahren um sich gegriffen hat. Bei der Vergabe der Mindestsicherung fordern wir eine klare Trennung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. Es ist nicht verständlich, dass jemand der hierher kommt und vorher nichts einbezahlt hat, Sozialleistungen im vollen Umfang erhalten soll.

Angesichts Ihrer Angriffe auf Kurz: Ist da eine blau-schwarze Koalition überhaupt wahrscheinlich?

Das erste Wort hat der Wähler. Die Partei, die am meisten bereit ist, unsere Programmpunkte zu übernehmen, ist die willkommenere.

Sie werden immer wieder als möglicher Minister in einem FPÖ-Regierungsteam gehandelt. Würde Sie diese Aufgabe reizen?

Meine Arbeit in Wien bereitet mir viel Freude, auch wenn es eine Knochenarbeit ist, das rot-grüne System aufzubrechen. Aber man wird sehen. Man sollte sich keiner Verantwortung verschließen, auch wenn meine Priorität in Wien liegt.

Nach der Wahl wird sich Michael Häupl zurückziehen. Michael Ludwig könnte ihm nachfolgen. Bei der Wahl zum Stadtrat hat ihn die FPÖ unterstützt. Würden Sie ihn auch zum Bürgermeister wählen?

Die Gesprächsbasis ist vorhanden, keine Frage. Man wird sehen was weitere Gespräche ergeben, wenn es soweit käme. Insgesamt sehe ich aber derzeit eine gähnende Leere beim Personal der SPÖ. Deswegen wäre es auch Zeit, in Wien neu zu wählen.