Politik | Inland
30.07.2018

Neue Debatte um alten Grundwehrdienst

Ein Zurück zu acht Monaten wäre laut Generalstabschef Brieger "das Geld wert". Nach der ÖVP deponiert auch die SPÖ ihr Nein.

Der Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, stellt sich in der Debatte um die Verlängerung des Grundwehrdienstes hinter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). "Aus Sicht der militärischen Notwendigkeiten für die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen" wären Milizübungen ein "sehr wertvoller Beitrag", sagte er am Montag im Ö1-Mittagsjournal.

Kunasek hatte am Wochenende eine Verlängerung des Grundwehrdiensts über sechs Monate hinaus als wünschenswert bezeichnet. Dabei sei auch eine Stückelung vorstellbar. "Sechs Monate am Stück plus zwei Monate später wären ideal", sagte Kunasek.

Wäre "das Geld wert"

Laut Brieger ist derzeit die Einsatzbereitschaft für "bestimmte Aufgaben" zwar in vollem Umfang gegeben. Für "Aufgaben komplexerer Natur in Richtung militärische Landesverteidigung" gebe es aber noch Nachholbedarf. Dem Generalstabschef ist dabei auch voll bewusst, dass es bei einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate auch finanziellen Mehrbedarf gibt. "Im Sinne der Verantwortung für die Sicherheit Österreichs" müsse eine solche Ausweitung das Geld aber wert sein.

ÖVP und SPÖ dagegen

Ein "entschiedenes Nein" zu einer Ausweitung der Wehrpflicht kam hingegen von SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl. "Anstatt für eine ordentliche Ausstattung des Bundesheeres und einen attraktiveren Wehrdienst zu kämpfen und die Mittel dafür bereitzustellen, will Minister Kunasek die Budget-Probleme nun offensichtlich auf dem Rücken der Wehrpflichtigen austragen", meinte er in einer Aussendung.

Auch die größere Regierungspartei ÖVP hatte dem Vorstoß Kunaseks eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Volkspartei soll es bei sechs Monaten Grundwehrdienst bleiben.

Offiziersgesellschaft pro Kunasek

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat am Montag, wie zuvor Kunasek und nun auch Brieger, die Rückkehr zu einem längeren Dienst befürwortet. Die ÖOG spricht von einem bewährten 6+2-Modell des Wehrdienstes. Dieses bestehe aus einem 6-monatigen Grundwehrdienst und über Jahre verteilten Miliz-Übungen.

"Die allgemeine Wehrpflicht, so wie sie die Verfassung vorsieht, bedeutet Grundwehrdienst und danach Milizverwendung. Ohne diese Miliz-Verwendung haben wir eben keinen verfassungskonformen Zustand", sagte Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft. Ein halbes Jahr sei zu wenig. "Wer ein 6+0-Modell richtig findet, der hat nicht verstanden, was Milizsystem bedeutet und wie wichtig es für den Schutz unserer Heimat ist."

Innenpolitisches Dauerthema

Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate ist einst von Schwarz-Blau II beschlossen worden und wurde 2006 eingeführt. Verteidigungsminister war damals Günther Platter (ÖVP), heute Tiroler Landeshauptmann. Die FPÖ war damals gegen das der 8-monatigen Dauer, Platters Alleingang war aber durch das Wehrgesetz gedeckt.

Unter Rot-Schwarz geriet dann ein paar Jahre später die Wehrpflicht insgesamt unter Druck. Die SPÖ kampagnisierte für ein Berufsheer, die ÖVP wollte an der Wehrpflicht festhalten. Am 20. Jänner 2013 stimmten schließlich 59,7 Prozent der Österreicher für ihren Erhalt. Die Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung lag bei 52,4 Prozent.