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Politik Inland
05/20/2020

Transparenz-Paket: „Lex Casinos“ soll im Herbst kommen

Kontrollrechte des Rechnungshofs sollen ausgeweitet werden.

von Raffaela Lindorfer

Zum Jahrestag der Ibiza-Affäre präsentierte Justizministerin Alma Zadić am Wochenende ihr Paket gegen Korruption. Und das nächste Paket ist schon unterwegs: Diesmal geht es um Transparenz – eine Reaktion auf die Casinos-Causa.

Für die Grünen ist das Transparenzpaket ein Leuchtturmprojekt, das sie jetzt – da sich die Corona-Krise zu beruhigen scheint – in Angriff nehmen. Klubchefin Sigrid Maurer will den Prozess möglichst breit aufstellen, die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft einbinden. Sie rechnet im Herbst mit einem Entwurf für die ersten Teile des Pakets, die dann bis Jahresende beschlossen werden könnten.

"Massive Ausweitung"

Herzstück ist neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Verankerung eines „Rechts auf Information“ für Bürger die geplante „massive Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs“.

Das betrifft einerseits die Parteifinanzen: Derzeit müssen die Parteien einen Rechenschaftsbericht abliefern und ihre Spenden melden. Die Angaben kann man glauben oder auch nicht. Künftig soll der Rechnungshof „bei begründetem Verdacht“ auf Falschangaben von sich aus tätig werden.

Börsennotierte ausgenommen

Zweitens sollen Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist, vom Rechnungshof geprüft werden. Derzeit gibt es diese Kontrollen erst ab 50 Prozent – etwa bei der Post und dem Verbund. Börsennotierte Unternehmen sind von der neuen 25-Prozent-Hürde ausgenommen. Die OMV oder die Telekom etwa fallen damit weg.

Auch jene Unternehmen, die in der Corona-Krise von der Wien-Holding durch Beteiligungen gerettet werden sollen, rutschen durch: Die Stadt will sich maximal zu 20 Prozent beteiligen.

Die Unternehmen mit Länder- bzw. Stadt-Beteiligung werden von den Landes- bzw. Stadt-Rechnungshöfen geprüft – mit teils unterschiedlicher Durchschlagskraft. Die Grünen wollen mit der Novelle einheitliche Vorgaben schaffen.

Casinos im Fokus

Die 25-Prozent-Regel wird jedenfalls für die Casinos Austria gelten: Der Staat hält rund 33 Prozent an der Casag.

Und noch ein Punkt im türkis-grünen Programm dürfte auf die Casinos-Causa zugeschnitten sein. Bei Bestellungen von Vorständen bzw. anderen Organen der Geschäftsführung soll es eine Evaluierung geben, um die Eignung nachvollziehen zu können.

Wir erinnern uns: Bei der Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos gibt es ja den Verdacht des Postenschachers. Sidlo, der als FPÖ-nahe gilt, sei für die Position nicht geeignet gewesen, hieß es da. Das will man künftig verhindern.