"Massive Ausweitung"
Herzstück ist neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Verankerung eines „Rechts auf Information“ für Bürger die geplante „massive Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs“.
Das betrifft einerseits die Parteifinanzen: Derzeit müssen die Parteien einen Rechenschaftsbericht abliefern und ihre Spenden melden. Die Angaben kann man glauben oder auch nicht. Künftig soll der Rechnungshof „bei begründetem Verdacht“ auf Falschangaben von sich aus tätig werden.
Börsennotierte ausgenommen
Zweitens sollen Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist, vom Rechnungshof geprüft werden. Derzeit gibt es diese Kontrollen erst ab 50 Prozent – etwa bei der Post und dem Verbund. Börsennotierte Unternehmen sind von der neuen 25-Prozent-Hürde ausgenommen. Die OMV oder die Telekom etwa fallen damit weg.
Auch jene Unternehmen, die in der Corona-Krise von der Wien-Holding durch Beteiligungen gerettet werden sollen, rutschen durch: Die Stadt will sich maximal zu 20 Prozent beteiligen.
Die Unternehmen mit Länder- bzw. Stadt-Beteiligung werden von den Landes- bzw. Stadt-Rechnungshöfen geprüft – mit teils unterschiedlicher Durchschlagskraft. Die Grünen wollen mit der Novelle einheitliche Vorgaben schaffen.
Casinos im Fokus
Die 25-Prozent-Regel wird jedenfalls für die Casinos Austria gelten: Der Staat hält rund 33 Prozent an der Casag.
Und noch ein Punkt im türkis-grünen Programm dürfte auf die Casinos-Causa zugeschnitten sein. Bei Bestellungen von Vorständen bzw. anderen Organen der Geschäftsführung soll es eine Evaluierung geben, um die Eignung nachvollziehen zu können.
Wir erinnern uns: Bei der Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos gibt es ja den Verdacht des Postenschachers. Sidlo, der als FPÖ-nahe gilt, sei für die Position nicht geeignet gewesen, hieß es da. Das will man künftig verhindern.
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