Stefan Kaineder.

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Interview
12/08/2020

Grüner Vize-Parteichef: "Ludwig ist es zu anstrengend geworden"

Der Spitzenkandidat der Grünen in OÖ, Stefan Kaineder, über den Koalitionswechsel in Wien, über seinen Vorgänger Rudolf Anschober im Land und über die grüne Handschrift im Bund.

von Raffaela Lindorfer

Oberösterreich wählt 2021. Am Dienstag wurde die Landesliste aufgestellt. Eine neue Generation übernimmt von den grünen Urgesteinen rund um den langjährigen Landesrat Rudolf Anschober, der nun Gesundheitsminister ist.

Nachfolger Stefan Kaineder, zugleich Vize-Parteichef im Bund, im KURIER-Interview.

KURIER: Ist die neue Landesliste nun das offizielle Ende der Ära Anschober?

Stefan Kaineder: Die Grünen gibt es im oberösterreichischen Landtag jetzt genau eine Menschengeneration. Ich halte das für eine notwendige Veränderung. In jedem Familienunternehmen, auf jedem Hof, übergibt man irgendwann an die nächste Generation. 

Braucht es den Schlussstrich auch für Sie persönlich als neuen Spitzenkandidaten?

Rudi Anschober hat die oö. Politik mehr als 16 Jahre geprägt. Das wirkt nach. Ich greife auf seine Expertise zurück, wir haben engen Kontakt. 

Oft ist es heikel, wenn der Altbauer noch am Hof mitwerkelt ... 

Das Gute ist: Rudi Anschober greift nicht ins Lenkrad. 

Was unterscheidet Sie beide?

Als Gesundheitsminister navigiert er das Land sehr souverän durch die Krise, hält den Wind, der von vorne und von der Seite kommt, gut aus. Das bewundere ich sehr. Mir fehlt wohl noch die Erfahrung, ich habe mehr Tatendrang und bin weniger geduldig als er. 

Stefan Kaineder
Geboren 1985 in Linz, ist er Nachfolger von Rudolf Anschober, der 2019 als Minister nach Wien wechselte, und Vize-Parteichef der Grünen im Bund. Weil OÖ eine Proporzregierung hat, ist er trotz türkis-blauer Koalition Landesrat für Umwelt & Integration.

Landtagswahl 2021
Oberösterreich wählt im Herbst 2021 den Landtag, der grüne Spitzenkandidat Kaineder will Türkis-Blau beenden. Von 2003 bis 2015 gab es bereits eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei – es war die erste ÖVP-Grün-Koalition in Österreich. 

Anschober hat als Landesrat mit seiner Initiative für Asylwerber in Lehre österreichweit von sich reden gemacht. Was ist Ihr Herzensprojekt?

Zentral ist für mich, wie wir uns mit einem Kraftakt aus beiden Krisen – der Wirtschafts- und der Klimakrise – herausmanövrieren. Corona war eine riesige Erschütterung. Wir können jetzt versuchen, unser altes Leben wieder zusammenzubasteln. Oder wir können diese Krise für eine echte Zeitenwende nutzen. Das muss uns gelingen. Oberösterreich ist ja Österreich im Kleinen: Wir können vorzeigen, wie es gehen muss. 

Corona, Wirtschaft, Klima – sind die Leute nicht langsam krisenmüde?

Die Grünen sind keine Partei, die sich gut macht im Schwarzmalen – wir stehen für eine optimistische Zukunftsversion. Ich glaube, wenn eine Impfung kommt und wir zu einer Normalität zurückkehren, wird 2021 ein Jahr der Hoffnung.

Im Bund regieren die Grünen seit fast einem Jahr. Sehen Sie die grüne Handschrift?

Ja. In der Kommunikation dominiert Corona, aber was politisch tatsächlich passiert, ist sehr herzeigbar, gerade in der Klimakrise. Wir haben ein Programm zum Schienenausbau, das es noch nie gab. Wir beginnen damit, die Autoflotte radikal umzubauen. Wir schaffen es, von der EU große Investitionssummen für eine klimafitte Industrie zu generieren ...

Um das 1-2-3-Öffi-Ticket wird gerade gestritten. Wird das noch was?

Den Konflikt kann ich nicht verstehen. Das ist eine verkehrspolitische Revolution, die während den vergangenen sechs Regierungen gefordert wurde. Die jetzige wird das umsetzen. Die Finanzierung für das österreichweite Ticket ist geklärt.

Das ist das 3er-Ticket. Das 1er- und das 2er- der Länder sind aber noch nicht geklärt. 

Da stelle ich den Verkehrslandesräten die Frage: Warum wehren sie sich dagegen, dass ihre Bevölkerung kostengünstig durchs ganze Land fahren kann? 

Nervt es Sie eigentlich, dass so oft nach der grünen Handschrift gefragt wird?

Ich erkläre es gerne. Der Vergleich macht sicher: Unter Türkis-Blau war das Ziel immer ein Nulldefizit. Der türkis-grünen Regierung sind Arbeitsplätze und damit die Menschen wichtiger – das ist die grüne Handschrift. 

Zieht das Argument: „Alles ist besser als die FPÖ“ noch?

Österreich hat aufgeatmet, als die FPÖ nicht mehr regiert hat. Oberösterreich ist das letzte verbliebene Land. Beenden wir doch auch hier die Ära der freiheitlichen Regiererei. Es braucht einen Perspektivenwechsel. 

Warum sollte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Grün wechseln? Es passt für ihn doch gut mit der FPÖ. 

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Politik in Österreich zwei Mal völlig überworfen. Erst Ibiza, dann Corona. Ich weiß nicht, was nächstes Jahr ist.
 
Haben Sie denn so etwas wie ein Ibiza-Video von FPÖ-Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner?

Gibt’s eines? (lacht)

Ich weiß nicht. Aber ich frage Sie, was bis zum Herbst 2021 groß schiefgehen soll.

Bei der Art, wie Haimbuchner die Corona-Strategie des Bundes kritisiert, muss man sich fragen, wie seriös die FPÖ mit Krisen umgehen kann. Wollen wir in der Klimakrise wieder sechs Jahre verlieren? Ich hätte gerne, dass Oberösterreich die Speerspitze im internationalen Klimaschutz wird. Das waren wir schon einmal, das können wir wieder. 

In Wien sind die Grünen gerade aus der Regierung geflogen. Wie sehr tut das weh?

Ich glaube, Bürgermeister Michael Ludwig ist diese temporeiche Art, eine Stadt umzugestalten, zu anstrengend geworden. Persönliche Animositäten zwischen ihm und Birgit Hebein können nicht der einzige Grund gewesen sein. Ludwig hat es sich jetzt bequem gemacht und mit den Neos einen einfachen Partner gesucht. 

Könnte jemand wie Hebein auf bundespolitischer Ebene funktionieren?

Sie ist jetzt noch Parteichefin in Wien und wird die Weichen für den Zukunftskurs, den es jetzt in der Opposition braucht, mit stellen. 

Was würden Sie sich für sie wünschen?

Ich wünsche mir für sie, dass sie glücklich ist. 

Viel Glück hatten die Frauen bei den Grünen zuletzt ja nicht. Ich erinnere an Eva Glawischnig, Maria Vassilakou, Ulrike Lunacek ... 

Ich sehe eine fantastische Klima-Ministerin Leonore Gewessler, die das größte Ressort und die größten Hebel für die Grünen hat. Ich sehe eine Justizministerin Alma Zadic, die charmant und sehr konsequent die Menschenrechte verteidigt. Wir haben eine Klubobfrau Sigrid Maurer, die sehr tough einen frisch zusammengewürfelten Nationalratsklub navigiert. Wir haben mit Andrea Mayer einen Vollprofi im Kultur-Staatssekretariat. Es gibt viele grüne Frauen, die Österreich gestalten, und das macht mich stolz.

Fantastisch, charmant, tough … Heißt das, dass es nur unbequeme Frauen bei den Grünen schwer haben? 

Ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen. Politik ist immer schwierig, weil man in der Öffentlichkeit steht und es Kritik gibt – bei Frauen sicherlich noch ärgere als bei Männern. 

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