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Politik Inland
05/21/2021

Nach heftiger Kritik: Geplantes Gesetz zum "Grünen Pass" wird angepasst

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein plant offenbar auch Anpassungen.

Nach der Kritik an einer Datensammlung im Rahmen einer Novelle des Epidemiegesetzes wird es nun zu Änderungen kommen. Zwar wird es nicht zu einer Streichung des Paragrafen kommen, wie SP-Mandatar Christian Drobits zunächst verkündet hatte, jedoch plant Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Anpassungen. In einer schriftlichen Stellungnahme war von einer Überarbeitung der Passage und einer Konkretisierung weiterer Punkte die Rede.

Die Novelle dient an sich dazu, eine rechtliche Basis für den QR-Code beim "Grünen Pass" zu schaffen. Der Beschluss soll bereits kommende Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. De facto ist die Zustimmung der SPÖ notwendig, da ansonsten eine wochenlange Blockade im Bundesrat drohen würde. Denn ein Ja der Freiheitlichen ist so gut wie auszuschließen

Drobits meinte am Freitag nach einer Sitzung des Datenschutzrats, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. "Das war ein wesentlicher Punkt der heutigen Sitzung", berichtete Drobits im Gespräch mit der APA. Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.

Leichtfried: "Datenmoloch"

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte in einer Aussendung, dass die SPÖ mehrere Verbesserungsvorschläge eingebracht habe, "damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann". Bis kommenden Mittwoch sei noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Experten auszuräumen. "Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung", so Leichtfried.

Um den Datenschutz zu gewährleisten, fordert die SPÖ unter anderem eine dezentrale Lösung analog zum europäischen Weg. "Einen Datenmoloch, in dem jedes Bewegungsprofil zentral gespeichert wird und die Nachverfolgbarkeit bis ins Privatleben der Bürger gegeben ist, wollen wir nicht. Das würde den gläsernen Menschen bedeuten", so Leichtfried.

Neos: "Datenschutz-Desaster"

Auch die NEOS forderten nach der massiven Kritik rund um den österreichischen Grünen Pass, den Gesundheitsminister für die Sondersitzung kommenden Mittwoch auf: "Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutz-Desaster." Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Mit Blick auf den europäischen Grünen Pass, zeigte sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erfreut, dass die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament bei einer Entwicklung für einen EU-weiten Grünen Pass zugunsten aller Europäer zusammengearbeitet haben und zu einer guten Lösung gekommen seien. "Die EU schafft, was Österreich nicht auf die Reihe bekommt. Selbst bei 27 Mitgliedsstaaten ist es gelungen, auf die höchstpersönlichen Daten der Menschen zu achten. Österreich sollte sich daran ein Beispiel nehmen."

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