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Politik Inland
05/19/2021

Grüner Pass: Opposition ortet wegen Datenverknüpfung Super-GAU

Mückstein verteidigt Novelle, Datenschützer überlegen Klage.

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Damit verbunden ist auch eine Verknüpfung von persönlichen Daten.

Die in der ELGA-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen werden in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert. In dieser Datenbank werden Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, wodurch fast die gesamte Bevölkerung abgebildet sein wird. In dem Register soll zudem eine Verbindung von aktuellen und historischen Daten über Bildungsweg, Erwerbsleben, Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, Reha-Aufenthalte und Krankenstände vollzogen werden.

Das Ministerium begründet das Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ für bessere Fallanalysen. „Datenschutz ist uns sehr wichtig“, sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine. Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, so Mückstein.

Die Oppositionsparteien sind gänzlich anderer Meinung. Die Vorlage der Regierung sei „unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU und eine Datenschutz-Katastrophe“, kritisiert Neos-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak. FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet, „dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden“. Die Datenschutzplattform epicenter.works droht mit einer Verfassungsklage, sollte das Gesetz in dieser Form beschlossen werden.

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