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Politik Inland
05/19/2021

Grüner Pass: Regierung braucht Datensammlung für "Pandemiemanagement"

Gesundheitsminister Mückstein verteidigt Novelle, Neos und FPÖ orten "Datenschutz-Super-GAU".

Das Gesundheitsministerium begründet die geplante Erstellung eines Registers, in dem der Corona-Statuts der Bevölkerung mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände verknüpft werden mit der Schaffung eines "effektiven Pandemiemanagements". FPÖ und Neos sahen ein "Datenschutz-Super-GAU" und ein "Datenschutz-Desaster" der Regierung.

Es gebe zunehmend Hinweise auf sogenannte "Impfdurchbrüche", das sind neuerliche Infektionen bereits genesener oder geimpfter Personen überwiegend mit Varianten (Mutationen) des Covid-19-Erregers oder über "Ausbruchscluster", die mit den verfügbaren Daten nicht nachvollzogen bzw. aufgeklärt werden können. Um hier passende Maßnahmen zu setzten, sei eine Übermittlung von Daten aus dem zentralen Impfregister und deren Verschneidung mit den Daten des EMS-Registers (Epidemiologisches Meldesystem) unumgänglich, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Verknüpfung von Informationen aus anderen Registern könnten neue Erkenntnisse "von großem Wert in Bezug auf Covid-19 gewonnen werden".

So sollen die sozialstatistischen Merkmale einen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der kurz- und langfristigen Zusammenhänge zwischen Covid-19-Erkrankungen und sozioökonomischen Umständen liefern. Dieser wiederum diene nicht nur dem Erkenntnisinteresse der Forschung, sondern sei eine Grundlage für die Entwicklung und Evaluierung von "evidenzbasierten Politikmaßnahmen und ein effektives Pandemiemanagement", so die Begründung für die Schaffung riesiger Datenregister.

Alarmiert reagierten FPÖ und Neos. Mit dem "Grünen Pass" wäre der gläserne Bürger perfekt und dem Missbrauch von hochpersönlichen Daten Tür und Tor geöffnet. "Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden", forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der "Grüne Pass" führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und habe keinerlei Nutzen aus epidemiologischer Sicht." Es sei an der Zeit, "das Schikanieren der Menschen zu beenden und eine Rückkehr zum normalen Leben zu ermöglichen", so Hofer.

Die Vorlage der Regierung sei "unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU, eine Datenschutzkatastrophe" und müsste "komplett überarbeitet" werden, forderten NEOS-Datenschutzssprecher Niki Scherak und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. "Aktuell ist völlig unklar, welche Stellen welche persönlichen Daten auslesen dürfen. Das ist höchst problematisch und darf auf keinem Fall kommen. Die EU hat bereits angekündigt, dass im europäischen Grünen Pass die Kompetenzen und Berechtigungen klar definiert werden sollen. Dass Österreich hier nicht diesen Weg geht und völlig unkontrolliert mit höchstpersönlichen Daten der Menschen umgehen will, ist inakzeptabel", so Scherak.

"Das ist bereits der dritte Versuch der Regierung, einen 'Grünen Pass' umzusetzen, und sie hat nichts gelernt. Eine Woche Begutachtung, davon ein Feiertag, ist ein Affront. Und die Regierung läuft sehenden Auges in die Gefahr, dass die österreichische Variante nicht EU-kompatibel sein wird. Wenn Türkis-Grün weiter so stur bleiben, werden die Österreicherinnen und Österreicher zwei Grüne Pässe - einen österreichischen und einen europäischen - brauchen. Das darf nicht passieren", warnte Loacker.

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