Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Stefan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums, und Grünen-Chef Werner Kogler

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Politik Inland
11/14/2019

Grüner Auftritt in der schwarz-türkisen "Höhle der Löwen"

Werner Kogler bei der ÖVP-Landwirtschaftsprominenz beim dreißigjährigen Jubiläum der "ökosozialen Marktwirtschaft".

von Martina Salomon, Andreas Anzenberger

Sollte es Inszenierung gewesen sein, so war sie perfekt: Grünen-Chef Werner Kogler kam Mittwochabend mit leichter Verspätung zum Festakt „30 Jahre ökosoziale Marktwirtschaft“ in das Raiffeisenforum Wien. „Werner Kogler kommt in fünf Minuten“, lautete die kurze Durchsage im Festsaal des Raiffeisenforums in Wien. Der Applaus war ihm sicher. Vor drei Jahrzehnten hat der damalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler das Modell einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie erfunden.

Man könnte sagen, die ökosoziale Marktwirtschaft ist das Bindeglied zwischen einer Ökopartei und einer Wirtschaftspartei. Zumal es ja das Ziel der ökosozialen Marktwirtschaft ist, Marktmechanismen für den Umweltschutz zu nutzen. Stephan Pernkopf, jetziger Präsident des Ökosozialen Forums, forderte mit Bezug darauf „noch viele weitere Mutausbrüche“.

Die Teilnahme des Parteichefs der Grünen am Festakt „30 Jahre ökosoziale Marktwirtschaft“ hätte unter anderen politischen Umständen wohl kaum für großes Aufsehen gesorgt. Da ÖVP und Grüne über eine Koalition auf Bundesebene verhandeln, war Kogler aber am Mittwochabend ein besonders interessanter Gast.

Herzenswunsch

Auf der Bühne schwärmte Monika Langthaler, einstige Grüne, jetzige Unternehmerin und Vizepräsident des Ökosozialen Forums mit guten Verbindungen ins schwarze Niederösterreich, von ihrem Herzenswunsch einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen, die nun in Erfüllung gehen könnte. „Ich sage es immer wieder: Die Grünen sind regierungsfähig.“ Ganz so sicher ist man sich in der Bauernschaft allerdings nicht. Sie ist da durchaus gespalten, wie man in den Gesprächen abseits der offiziellen Reden hören konnte.

Viele sehen die Grünen und vor allem ihre Öko-Vorfeldorganisationen als unrealistische Träumer und teils auch aggressive Gegner der konventionellen Landwirtschaft. „Leicht wird es nicht“, so der Tenor. Alle gehen davon aus, dass die Ressorts Landwirtschaft und Umwelt nicht mehr in einem Ministerium untergebracht werden.

Kein Weg vorbei

Die Grundprinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft: ökologische Kostenwahrheit, striktes Verursacherprinzip und Nachhaltigkeit. Was damals noch etwas utopisch klang, ist heute längst im wissenschaftlichen Mainstream angekommen. Wifo-Chef Christoph Badelt referierte über Marktmechanismen und Ökologie. An der korrekten Bepreisung von Emissionen werde kein Weg vorbeiführen, sagte er.

Der Präsident des Ökosozialen Forums und niederösterreichische Landesrat Stefan Pernkopf  fordert eine Lenkungsabgabe, die Umweltverschmutzung einen Preis gibt und jene belohnt, die umweltfreundlich handeln. Zusätzlich brauche es aber auch eine europaweite Besteuerung von Kerosin sowie Klimazölle: „Importe sollen die ökologische Wahrheit sagen. Wenn Waren und Lebensmittel in anderen Erdteilen klimaschädlich hergestellt und dann nach Österreich importiert werden, braucht es einen Umwelt-Ausgleich.“

Und weiter: Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt. Das könnte auch aus dem Arbeitsprogramm einer türkis-grünen Regierung stammen. „Die ökosoziale Marktwirtschaft kann hier Brücken bauen, um gemeinsam neue Wege zu gehen“, betonte Josef Riegler.