Grünen-Kritik: "Kein Sparkurs in Ministerien"

Dass in den heimischen Ministerien gleich viele Mitarbeiter arbeiten wie vor fünf Jahren und die Kosten nicht signifikant gesunken seien, regt die Grünen auf: 14,3 Millionen Euro betrugen die Ausgaben für das Personal auf Ministerialebene zuletzt, hat eine Anfrage des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser ergeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es 13,6 Millionen Euro.

Was die Mitarbeiterzahl angeht, so standen mit Stichtag 15. Mai insgesam 141 Personen im Dienst der Ministerien - allerdings fehlen in dieser Rechnung das Bundeskanzleramt und das Kabinett von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, an die die Anfrage nicht gerichtet worden war; auch das Verteidigungsministerium, das zu den Kosten keine Angaben machte, ist nicht einberechnet. Fazit: Hier werde "offensichtlich nicht gespart", meint Steinhauser - denn im Jahr 2009 waren insgesamt 151 Mitarbeiter waren beschäftigt

Finanzressort hat die meisten Mitarbeiter

Mit Kosten von 2,01 Mio. Euro und 25 Mitarbeitern unterhält das Finanzministerium den größten Stab, aht die Anfrage weiters gezeigt. Vizekanzler und FinanzministerMichael Spindeleggerhat 13 Mitarbeiter, die beiden Finanzstaatssekretäre Jochen Danninger (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ), beschäftigen jeweils fünf bzw. sieben Mitarbeiter. Die schlanksten Stäbe haben die Ressortchefs des Familien-, Justiz-, Gesundheits- sowie des Sozialministeriums.

Leihverträge

Kritik übt Steinhauser daran, dass in mehreren Ressorts ein Teil der Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge angestellt ist. "Besonders heraus sticht das Wirtschaftsministerium", so Steinhauser. 16 der 17 Mitarbeiter im Kabinett von Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben einen Arbeitsleihvertrag. Bei neun Mitarbeitern (inkl. Referenten, Assistenz und Kraftwagenlenker) besteht ein Arbeitsleihvertrag mit dem Institut für Bildung und Innovation (IBI) der Industriellenvereinigung.

In Spindeleggers Kabinett haben drei von 13 Mitarbeitern Arbeitsleihverträge, beispielsweise mit dem IBI und dem Bauernbund. Unter anderem bestehen auch in den Büros von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) (darunter IBI und Wirtschaftskammer), von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sowie von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) Arbeitsleihverträge.

Die Anstellung über Arbeitsleihverträge lasse zwei Interpretation zu, meint Steinhauser: Entweder, dass "Interessensvertreter direkt im Vorzimmer der Minister sitzen - das wäre demokratiepolitisch problematisch" oder dass damit Lohn- und Vertragsbestimmungen umgegangen werden sollen, um höhere Gehälter möglich zu machen - "das halte ich für eine unehrliche Vorgangsweise", meinte Steinhauser.

Auch die Anzahl der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter fragte der grüne Abgeordnete ab: Hier seien teilweise "Doppelgleisigkeiten" vorhanden, indem sowohl Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien zuständig seien und sich das Kabinett zusätzlich Pressemitarbeiter für den Minister leiste, kritisierte er.