Grünen fordern Klimastrategie für Bund und Länder

Grünen-Chefin und Tirols LHStv. Ingrid Felipe hat am Donnerstag eine gemeinsame Klimastrategie von Bund und Ländern gefordert. "Wir werden dabei nicht herumkommen, die heißen Eisen anzufassen", erklärte sie in einer Aussendung. Die Bundesregierung habe es verabsäumt, im Sommer 2017 gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zu verabschieden, so die Kritik.

Bereits im November 2015 hätten die für Klimaschutz zuständigen Landesräte inklusive dem damaligen steirischen Landesrat und nunmehrigen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Abschaffung des Dieselprivilegs und die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben bis 2020 und darüber hinaus bis 2030 gefordert. Die Umsetzung dieser Beschlüsse stehe bis heute aus.

Auch im Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes (UBA) werde eine gemeinsame Klimastrategie von Bund und Ländern gefordert. Denn die ab 2015 in Angriff genommenen Maßnahmen würden nach Berechnungen zum Einhalten der Treibhausgasziele des Jahres 2018, aber nicht darüber hinaus reichen. "Österreich braucht ein stabiles Klima und dafür einen Klimaschutzplan", so die Grüne.

Säumigkeit ortete Felipe bei den dem Verkehrsministerium zugeordneten Klimaschutzmaßnahmen: "Die Maut am Brenner ist 2015 vom Verkehrsministerium vergünstigt worden, und zur europaweiten Mautregelung, wie von EU-Verkehrskommissarin Bulc vorgeschlagen, gibt es bisher nur negative Stellungnahmen der Bundesregierung".

Die Grünen stellten am Donnerstag außerdem die dritte Welle ihrer Plakate für den Nationalratswahlkampf vor. Es sind sechs Sujets, auf denen jeweils Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu sehen ist. Verbunden ist das mit Begriffen, für die aus Sicht der Partei die Grünen stehen, nämlich Zusammenhalt, Solidarität, Respekt, Gerechtigkeit, Klima(schutz) und die Ablehnung der FPÖ-Politik und einer Koalition mit den Blauen.

Die Grünen wollen sich in ihrer Kampagne weiter von SPÖ und ÖVP absetzen, bei denen gegenseitige Vorwürfe, Dirty Campaigning und Streit im Mittelpunkt stünden, wie Lunacek und auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik sagten. Es gehe um die Haltung zu Grund- und Menschenrechten, erklärte Lunacek bei der Präsentation im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche in Wien. Diese gebe man nicht einfach einmal kurz an der Garderobe ab.