Rechnungshof: Grüne wollen Finanzämter prüfen lassen

Die Grünen wollen vom Rechnungshof (RH) prüfen lassen, ob der Informationsaustausch zur Vermeidung von internationalen Steuerbetrug funktioniert. Geprüft werden soll unter anderem, wie viele Hilfsansuchen von den Finanzbehörden an andere Staaten gestellt wurden - und welche Maßnahmen das Finanzministerium zur besseren Ausstattung der Finanzbehörden ergriffen hat.

Die Grünen verweisen dabei auf frühere Rechnungshofprüfungen, die einen Personalmangel bei den Finanzbehörden festgestellt hätten. Weiters hätte es an Kooperationswillen mit anderen Behörden gemangelt, teilweise bedingt durch mangelnde Sprachkenntnisse.

"Ältere Rechnungshofberichte zeigen gröbere Mängel bei Steuerverfahren auf", begründet der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann den parlamentarischen Antrag zur Einsetzung einer Rechnungshofprüfung. Es stelle sich die Frage, ob die bisherigen Mittel reichten, auch mit den großen multinationalen Steuerberatungskanzleien auf Augenhöhe arbeiten können, so Rossmann zur APA.