Grüne nehmen Kickl ins Visier: "FPÖ arbeitet in Wahrheit für Russland"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Meri Disoski und Markus Koza haben eine Vorschau auf die Befragungen am Mittwoch und Donnerstag im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" gegeben. Im Zentrum sollen Österreichs Verbindungen zu Russland stehen. Anlass: Der Spionageskandal um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und die Russland-Netzwerke der FPÖ. 

Die Grünen hätten mehrere ergänzende Beweisanträge für zusätzliche Aktenlieferungen zu Österreichs Verbindungen mit Russland eingebracht, so Disoski bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Die Akten belegen tatsächlich auf eine sehr besorgniserregende Art und Weise, dass Russland in Österreich einen sehr fruchtbaren Boden für Propaganda vorgefunden hat." So habe der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa auf Wunsch Russlands ein österreichisch-russisches Treffen mit jungen österreichischen Beamten geplant, wie Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigen.

Die FPÖ würde in Österreich als verlängerter Arm Russlands agieren. "Die FPÖ arbeitet in Wahrheit nicht für Österreich, sondern für Russland und seinen skrupellosen Diktator", meint Disoski. 

Hafenecker: "Fakten spielen für Grüne keine Rolle"

Die Grünen fragen sich, ob es dafür von Russland Gegenleistungen gegeben habe. Das wolle man am Donnerstag vor allem Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl fragen. Auch den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" müsse Kickl endlich offenlegen. 

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kontert via Aussendung: Die Grünen würden als willige Erfüllungsgehilfen der ÖVP agieren – "Fakten spielen für sie dabei keine Rolle". Ott sei bereits im November 2017, rund ein Monat vor Angelobung der türkis-blauen Regierung, wegen im BVT wegen Spionageverdachts suspendiert. "Zuvor kletterte Ott die Karriereleiter im BVT unter ÖVP-Innenministern hoch. Die Grundlage für diesen Skandal ist daher das Totalversagen der ÖVP im Sicherheitsbereich", so Hafenecker.

Wird U-Ausschuss verlängert?

Am ersten Befragungstag ließ der Ausschussvorsitzende Fragen zu Russland mit dem Verweis auf den Untersuchungsgegenstand übrigens nicht zu. Warum soll es diesmal genehm sein? Durch die neuen Akten sei der Themenkomplex durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt, sagt Disoski. Aufgrund der neu aufgetauchten Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland sei man mitten im von der ÖVP definierten Thema des U-Ausschusses.

Die ÖVP hatte auch mit dem Gedanken gespielt, den U-Ausschuss zu verlängern. Wie reagieren die Grünen? "Sollten weitere Aktenlieferungen Neues zutage fördern, kann das aus unserer Sicht gut am 23. Mai, dem bereits terminisierten Reservetag, bearbeitet werden", sagt Disoski auf KURIER-Anfrage. Unabhängig davon brauche es einen eigenen U-Ausschuss zu Russland, betont Diskoski: "Wir wollen aufklären, wie es zu einer derart massiven Unterwanderung österreichischer Geheim- und Nachrichtendienste kommen konnte, wieso uns frühere Regierungen sehenden Auges in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geführt haben."

FPÖ-Umgang mit Medien: "Gefahr für Demokratie"

Was die Grünen ebenso interessiert: Warum die FPÖ in rechten bis rechtsextremen Medien wie dem Wochenblick oder Alles Roger Inserate geschalten hat und wie sie den ORF umbauen wollte. Die FPÖ habe sich an Ungarn orientiert, wo es keine Medien- und Meinungsfreiheit gebe. "Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie", sagt Disoski.