Grüne versprechen nachhaltige Lösungen statt Populismus

Mit einem Aufruf zur Aufholjagd sind die Grünen Montagabend in die Intensivphase des Nationalratswahlkampfs gestartet. In Österreich und Europa würden starke Grüne gebraucht, sagte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek beim Auftakt in Wien. Derzeit gebe es nichts zu beschönigen, verwies Lunacek in ihrer Rede im "Vienna Ballhaus" in der Berggasse auf die schlechten Umfragedaten ihrer Partei. "Die Ausgangslage ist nicht gut, sie ist ernst", meinte sie. Mit Leidenschaft, Energie und Kraft werde man aber den Umschwung schaffen: "Wir waren schon oft Umfragekaiser, am Wahlabend war es dann anders. Diesmal werden wir es umdrehen."

Im Gegensatz zu den Mitbewerbern seien die Grünen beim populistischen Versprechen von Steuergeschenken, beim Schüren von Ängsten, beim Suchen nach Sündenböcken und beim Entsorgen von Freiheiten und Grundrechten nicht dabei. Stattdessen biete man "nachhaltige Lösungen für die Probleme unserer Zeit", etwa auch, was wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe betreffe.

Die Wahl sei auch diesmal wieder eine Richtungswahl. Es gebe jene, die den Schutz und die Verteidigung der Heimat populistisch instrumentalisierten und auf der anderen Seite die Grünen, die das Verbindende vor das Trennende stellten. "Grün heißt Mitmenschen, nicht dagegen", zitierte sie einen ihrer Plakatslogans. Es gehe um ein gutes Leben und ein Leben ohne Angst für alle, so Lunacek.

Mit dem politischen Gegner rechnete Lunacek ab: Die ÖVP unter Sebastian Kurz habe sich weit von ihren christlich-sozialen Grundwerten entfernt, die SPÖ einen noch nie da gewesenen Rechtskurs in Anbiederung an die FPÖ eingeschlagen. Letztere schwanke zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Angstmache gegen Flüchtlinge und Europa.

Unterschiede zu Pilz

Auch die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz sprach Lunacek an. Sie wolle keine Wadelbeisserei, "aber wir dürfen selbstbewusst sein". Die inhaltlichen Unterschiede würden Tag für Tag stärker sichtbar, etwa wenn Pilz' Mitstreiter Benzin verbilligen und die Internet-Kommunikation überwachen wollten oder mit der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft die Grundlage des Kollektivvertragssystems angreifen. "Und deshalb ist wohl klar, es gibt nur eine grüne Partei", sagte die Spitzenkandidatin.

Den Einpeitscher vor Lunaceks Rede machte Vize-Klubchef Werner Kogler. Auch er verwies auf die momentan geringere Zustimmung für die Grünen, von der man sich nicht entmutigen lassen dürfe. "Wir sind eben nicht in die Politik gegangen, weil wir es uns einfach machen, sondern weil wir die Welt verändern wollen, und dabei bleibt's", rief er. Abwesend war Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe. Sie sei durch die Tiroler Regierungsklausur verhindert, hieß es auf Nachfrage.