Politik | Inland
23.10.2017

Grüne: Trotz Aus im Nationalrat weiter gefördert

Laut Medienbericht könnten grüne Bundesräte und EU-Mandatare der Partei weiterhin die Klubförderung retten.

Im Nationalrat sind die Grünen nicht mehr vertreten. Darüber hinaus hat man hat einen Schuldenberg von fünf Millionen Euro, den es abzuarbeiten gilt.

Dennoch gibt es für die Grünen weiterhin Geld, nämlich Klubförderung, wie die Vorarlberger Nachrichten berichten. Dank drei Bundesräten und den EU-Mandataren haben die Grünen weiterhin Anspruch auf eine entsprechende Förderung: Maximal 359.080 Euro sollen die Grünen laut VN bekommen.

Den Freiheitlichen passt das nicht - sie wollen eine Klubförderung nur für Parteien, die tatsächlich im Nationalrat vertreten sind. Die Parlamentsdirektion sieht das anders: Das Bundesfinanzierungsgesetz lasse den Schluss zu, dass darunter nicht nur ein Nationalratsklub zu verstehen sei. Außerdem verweist man auf den Verfassungsgerichtshof, der National- und Bundesrat als "gleichberechtigte Teilorgane der Gesetzgebung" sieht.