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Politik Inland
11/24/2020

Grüne sind gegen Statistik zu Abtreibungen, ÖVP-Ministerinnen dafür

"Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind für uns nicht verhandelbar", twittert die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski.

von Raffaela Lindorfer

Die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" der "Aktion Leben" findet, wie berichtet, Zustimmung von zwei ÖVP-Ministerinnen - Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Demnach soll es eine Motivforschung und eine Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen geben. 

Bei den Grünen löste das prompt ein Veto aus - und zwar ein heftiges: 

„Wir lehnen den Vorstoß zweier ÖVP-Ministerinnen bzgl Statistik/Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen entschieden ab“, heißt es in dem Tweet von Meri Disoski, grüne Sprecherin für Frauen und Gleichberechtigung. „Es wird sie nicht geben. Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind für uns nicht verhandelbar.“

Rückendeckung erhält Disoski prompt vom Abgeordneten Michel Reimon. Er glaubt nicht, dass der Staat Frauen fragen sollte, warum sie über ihren Körper entscheiden, twitterte er.

Die Bürgerinitiative will eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive. Das Regierungsprogramm sieht solche Pläne allerdings nicht vor. Der Fokus liegt dort auf einer verstärkten Beratung und Unterstützung für Schwangere in Not.

Raab und Aschbacher verweisen zwar auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums, in ihren Stellungnahmen an den Petitionsausschuss befürworten sie die Einführung einer solchen Statistik aber im Sinne einer Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen sowie bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten für Betroffene. 

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