Politik | Inland
20.09.2017

Grüne machen mit neuer Studie bei Atomausstieg Druck

Oö. Landesrat Anschober erwartet "richtungsweisendes Urteil" des EuGH bis 2019. Neue Studie zeigt wirtschaftliche Effekte.

Zwei Drittel der Atomkraftwerke in Europa sind älter als 30 Jahre und müssten in den nächsten zehn Jahren durch Milliardeninvestitionen modernisiert werden. Oberösterreichs Grüner Landesrat Rudi Anschober, Atomkraftgegner der ersten Stunde, wittert hier die Chance, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen. Er fordert, dass Subventionen von Atomkraft unterbunden und EU-weit einheitliche Regelungen für die Haftung eingeführt werden – sollten Betreiber die Haltbarkeit der Anlagen überziehen und damit ein Sicherheitsrisiko eingehen.

Um bei der EU in Brüssel Druck zu machen, hat Anschober eine Allianz aus europaweit 15 Regionen ins Leben gerufen – es fehlen noch die großen Betreiber-Staaten Frankreich und Tschechien.

"Dümmstes Projekt"

Richtungsweisend könnte ein aktueller Fall sein: Das Neubauprojekt "Hinkley Point" in Großbritannien, das rund 50 Milliarden Pfund kosten soll. Laut Anschober "das wirtschaftlich dümmste Projekt aller Zeiten". Dass Ökostrom wesentlich günstiger wäre, haben zuletzt auch britische Experten erklärt.

Gegen die geplanten Subventionen hat Österreich geklagt. Die mündliche Verhandlung findet am 5. Oktober statt. Bis Anfang 2019 sollte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliegen und damit die Grundsatzfrage geklärt sein, ob Atomkraft subventioniert werden darf oder nicht.

Eine Studie des Nachhaltigkeitsforschungsinstituts im Auftrag des Landes OÖ zeigt jetzt die wirtschaftlichen Effekte bei einem vollständigen Ausstieg Europas bis 2050: Demnach gebe es keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, während sich die Stromkosten pro Haushalt um durchschnittlich bis zu 700 Euro pro Jahr verringern würden.