Kritik an Beratervertrag für Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Die Grünen kritisieren einen Beratervertrag des SPÖ-geführten Verteidigungsressorts mit dem Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Dessen Firma, die GS-Consulting e.U., erhält laut Standard 114.000 Euro für ein Konzept zum "Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018" und zur "Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer". Ministerium und Schmid wiesen die Kritik zurück.

"Es ist höchst aufklärungsbedürftig, dass Schmid eine Firma gründet und in der Folge sofort einen Auftrag für eine nicht ausgeschriebene Großstudie von (Verteidigungsminister Hans Peter, Anm.) Doskozil bekommt", sagte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber dem "Standard". Schmid selbst wehrt sich gegen den Vorwurf der schiefen Optik. Er habe mehrmals im Bereich Gedenken und Erinnerungspolitik gearbeitet.

Keine Ausschreibung

Ausschreibung gab es für die Beratungsdienstleistung nicht. "Es gab deshalb keine Ausschreibung, weil Prof. Dr. Gerhard Schmid aufgrund seiner Fachexpertise, seines Netzwerks und seiner beruflichen Erfahrung der einzig bekannte Vertragspartner mit der erforderlichen Expertise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der staatlichen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie der Menschenrechte ist", hieß es aus dem Verteidigungsministerium zur Zeitung.

Schmid war von Sommer 2015 bis Juni 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ. In diese Zeit fiel Doskozils Aufstieg zum Verteidigungsminister.