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© KURIER/Jürg Christandl

Peter Pilz
08/03/2013

Grüne Koalitionsbedingung: Eurofighter-Vertrag kündigen

Der Langzeit-Mandatar verlangt auch, dass Steuerabkommen für nichtig erklärt werden.

von Maria Kern

KURIER: Herr Pilz, Sie sind vor 27 Jahren in das Parlament gekommen und starten nun einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf – trotz sicheren Listenplatzes. Warum tun Sie sich das an?

Peter Pilz: Ich will, dass die Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht noch viel mehr Gewicht bekommt als jetzt. Auch das Parlament muss gestärkt werden. Ich will mit Zehntausenden Vorzugsstimmen zeigen, dass die Menschen einen politischen Wechsel wollen.

Was wollen Sie konkret?

Ich will, dass die Steuerfluchtabkommen, die die Finanzministerin mit der Schweiz und Liechtenstein abgeschlossen hat, für null und nichtig erklärt werden. Ich will, dass die Milliardensteuerflucht in Steuerparadiese wie Isle of Man und Virgin Islands gesetzlich versperrt wird. Ich will, dass sofort nach der Nationalratswahl, wenn es auf unsere Stimmen bei einer Regierungsbeteiligung ankommt, der Eurofighter-Vertrag gekündigt wird. Und: Die parlamentarische Kontrolle muss koali­tionsfreier Raum werden.

Sind Ihre Koalitionsbedingungen mit der Partei abgestimmt?

Alle Grünen waren von Beginn an gegen den Eurofighter-Kauf und für die Kündigung des Vertrages. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Grüner sagt: ,In diesem Punkt können wir nachgeben.‘

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat soeben mehr als 400 Millionen Euro gebracht.

Das ist das schlechteste Geschäft, das die Republik jemals gemacht hat. Unseren Berechnungen nach handelt es sich um 13 Milliarden hinterzogener Steuergelder in der Schweiz und Liechtenstein, die sich die Finanzministerin um einen Pappenstiel abkaufen hat lassen. Das wäre, wie wenn man zu einem verhafteten Bankräuber, der eine Milliarde erbeutet hat, sagt: Gib uns 100 Millionen – und wir lassen dich laufen.

Wie könnte Österreich zu mehr Steuereinnahmen kommen?

Man müsste es ähnlich wie die USA machen, also die Schweiz zum automatischen Datenaustausch zwingen. Und die Steuerhinterzieher gerichtlich verfolgen – wie andere Kriminelle auch.

Wie könnte man den Eurofighter-Vertrag kündigen?

Der beste Grund ist Korruption. Da gibt es Berge von Belastungsmaterial.

Einer Vertragskündigung würde die ÖVP wohl nie zustimmen.

Es ist auch schwer vorstellbar, dass die SPÖ für ein stärkeres Parlament ist. Deshalb ist es notwendig, dass die beiden Parteien abgewählt werden. Erst wenn sie nicht mehr die absolute Mehrheit haben, ist etwas Neues möglich.

Dennoch würden Sie diese Hürden wohl nicht überspringen.

ÖVP und SPÖ ist die Macht das Allerwichtigste. Beide sind opportunistische Parteien. Gerade deswegen müssen wir hart bleiben.

Aber es ist doch naheliegend, dass ÖVP und SPÖ dann sagen: „Dann koalieren wir mit jemandem, der es billiger gibt.“

Diese Gefahr besteht, aber in SPÖ und ÖVP gibt es schon viele, die sagen: ,Die Grünen sind die einzige Partei, die nicht korrupt ist – und wir sind gut beraten, uns nicht die FPÖ oder das „Team Stronach“ um den Hals zu hängen.‘

Ist ÖVP-Grün-Stronach in Salzburg ein Vorbild für den Bund?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir mit jemandem koalieren, der aus dem Parlament ein Abgeordneten-Einkaufszentrum gemacht hat. Wir würden ja nicht mit einer Partei, sondern mit einem politischen Rennstall koalieren, in dem Abgeordnete wie Pferde gehalten werden.

Nun bundesweit möglich

Neues System

Bei der Nationalratswahl am 29. September können erstmals bundesweit Vorzugsstimmen vergeben werden (bisher nur auf Landes- und Regionalebene). Erhält ein Kandidat sieben Prozent der Stimmen seiner Partei, wird er vorgereiht. Im Landeswahlkreis sind es zehn, im Regionalwahlkreis 14 Prozent.

Auswirkungen

Würden die Parteien wie 2008 abschneiden, lägen die Hürden für eine Vorreihung auf den Bundeslisten je nach Partei zwischen 35.696 (Grüne) und 100.114 (SPÖ) Stimmen. Schneiden die Parteien besser oder schlechter ab, sind die Hürden entsprechend höher beziehungsweise niedriger.

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