Zulagen-Chaos: Personalvertreter erhält Nachzahlung von 108.892 Euro

Einen "dreckigen Deal" zwischen der Bundesregierung und der Beamtengewerkschaft (GÖD) orteten die Grünen Ende Jänner. Hintergrund: Während die Regierung die Erhöhung der Beamtengehälter deutlich nach unten korrigierte, stiegen die Zulagen einzelner Personalvertreter teils kräftig. 

Es handle sich um eine rechtliche Darstellung des Status quo, betonten GÖD und auch Alexander Pröll (ÖVP), Beamtenstaatssekretär im Kanzleramt. Und: Die GÖD und die zuständige Sektion im Kanzleramt rechnen mit keinen Mehrkosten durch die Neuregelung für freigestellte Personalvertreter. Stimmt das?

Maurer: "Himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Sigrid Maurer, stellvertretende Klubchefin der Grünen, stellte zum Thema eine Reihe an parlamentarischen Anfragen an die Regierung, insbesondere an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Maurer spricht von einer "himmelschreienden Ungerechtigkeit". Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer müssten auf Gehalt verzichten, ein paar Spitzenfunktionäre bekämen sogar noch mehr.

Aber was konkret zeigt die Anfragebeantwortung aus Sicht der Grünen? Wiederkehr bestätigte, dass einzelne Gewerkschafter Zulagen von bis zu 3.580 Euro pro Monat erhalten – zusätzlich zum regulären Gehalt. Das Ministerium wusste ebenso darüber Bescheid, dass in Salzburg in den letzten Jahren hohe Zulagen ausbezahlt wurden, obwohl das nach einem Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft worden war.

Hohe Nachzahlungen

Weiterer Punkt: Die rechtliche Klarstellung gilt rückwirkend. Das hat Auswirkungen. Im Verteidigungsministerium kommt es zu Nachzahlungen an 28 Personen, das Justizministerium rechnet gar mit Nachzahlungen von über einer Million Euro. Eine einzelne Person im Justizministerium erhält für die Jahre 2023 bis 2025 sogar eine Nachzahlung von 108.892 Euro.

"Über alle Ministerien geht es wohl um hunderte Personen, die von der neuen Regelung profitieren und Millionen an Zulagen erhalten", bilanzieren die Grünen. Die Regierung gebe sich indes zugeknöpft, verweigere detaillierte Auskünfte und könne die Mehrkosten nicht abschätzen.

Maurers Fazit: "Anstatt mit offenen Karten zu spielen, mauert die Regierung. Statt Auskünfte zu erteilen, blockt sie ab. Ich frage mich: Was haben Wiederkehr und Co zu verstecken. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen – und Licht ins Dunkel des Zulagen-Dschungels bringen."