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Politik Inland
07/26/2019

Grüne für Verkehrswende: "Österreich gehört zu Schmuddelkindern"

In zehn Jahren sollen keine Autos mit fossilem Antrieb mehr neu zugelassen werden, fordert Kogler

von Wolfgang Zaunbauer

Österreich gehört in Sachen Klimaschutz zu den "Schmuddelkindern", sagt Werner Kogler. Das will der grüne Spitzenkandidat durch eine Energie-, Landwirtschafts-, vor allem aber eine Verkehrswende ändern, wie er am Freitag erklärte.

So fordern die Grünen einen großangelegten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig soll vor allem die Schiene massiv subventioniert werden, um konkurrenzfähig zu werden. "Derzeit straft das System die, die sich klimafreundlich verhalten", kritisiert Kogler. Dieses System müsse geändert werden. So soll ein Österreich-Ticket kommen, mit dem um drei Euro am Tag durch ganz Österreich gereist werden kann.

Autobahnausbau "ein Blödsinn"

Das Geld dafür soll aus dem Straßenbau umgeschichtet werden. Allein für den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes seien 13 Milliarden Euro eingeplant, davon fünf Milliarden für die Waldviertel-Autobahn."Ein Wahnsinn", sagt Kogler, "das geht in die völlig falsche Richtung." Diese Milliarden gehörten in den Ausbau der Bahn.

Auch die Ausbaupläne für den Flughafen Wien-Schwechat sollten aus Sicht der Grünen gestoppt werden. Das Steuerprivileg für Kerosin müsse fallen, sagt Kogler.

Und schließlich sollten ab 2029/30 keine Autos mit fossilem Antrieb neu zugelassen werden, fordert der Grünen-Chef. Bedenken der Industrie teilt er nicht: "Das ist eine Chance für die Wirtschaft - und für nachhaltige Arbeitsplätze."

Drohende Strafzahlungen

Dass Österreich seine Klimapolitik ändert, ist für Kogler alleine schon aus finanziellen Gründen notwendig: Der Republik drohten wegen Nichterreichen von Klimazielen Strafzahlungen von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. "Kein Klimaschutz kostet mehr als Klimaschutz", so Koglers Fazit.

Das werde auch den anderen Parteien bewusst, so Kogler. Glaubwürdig seien ÖVP, SPÖ und FPÖ in Sachen Klimaschutz aber nicht. Seit Jahren sei nichts passiert, "jetzt kommen alle daher und reden vom Klimaschutz", sagt der Grünen-Chef.

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