Grüne warnen vor Abbau von Umwelt- und Sozialstandards durch die EU
Lange war es eher still um die Umweltaktivistin Lena Schilling, die seit knapp einem Jahr für die Grünen im EU-Parlament sitzt. Am Montag nutzte sie einen Wien-Besuch, um vor einer europaweit drohenden Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards zu warnen.
Worum geht es? Omnibus-Pakete heißen die jüngsten Initiativen der EU-Kommission, mit denen die Bürokratie abgebaut und damit die Wirtschaft entlastet werden soll.
Was nach längst überfälligen und sinnvollen Maßnahmen klingt, lässt bei den Grünen die Alarmglocken schrillen. Konkret geht es um geplante Lockerungen bei bereits vereinbarten Regelungen in vier Bereichen. Darunter auch das sogenannte Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen dazu gebracht werden sollen, entlang ihrer gesamten Lieferkette Sozial- und Umweltrisiken sowie Menschenrechtsverletzungen im EU-Ausland zu identifizieren und zu minimieren.
Regelung als Papiertiger
Allerdings, so kritisieren Schilling und die grüne Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze, drohe die Regelung nun zum Papiertiger zu verkommen. So soll die geplante Maximalstrafe von fünf Prozent des globalen Umsatzes gestrichten werden und die EU-weite zivilrechtliche Haftung entfallen. Ohne verpflichtende Regeln, regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit für Geschädigte, Wiedergutmachung einzuklagen, sei das Lieferkettengesetz aber zahnlos, warnen die beiden grünen Abgeordneten.
Nachhaltigkeit
Ähnliches drohe auch bei der Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung. War ursprünglich geplant, die Schwelle für die Berichtspflicht bei 250 Mitarbeitern einzuziehen, soll sie nun auf 1.000 (und 50 Millionen Euro Jahresumsatz) angehoben werden. Zudem soll der Start von 2026 auf 2028 verschoben werden, kritisieren die Grünen.
„Die Abschwächung der Standards ist eine Bankrotterklärung der Kommission und eine Abkehr von allem, wofür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Mandat angeblich noch eingestanden ist“, sagt Schilling.
Die Verantwortung sieht sie vor allem bei den deutschen und französischen Regierungschefs Friedrich Merz und Emmanuel Macron. Diese würden „im Alleingang und hinter verschlossenen Türen“ zentrale europäische Regelungen zu Fall bringen wollen, erklärt EU-Abgeordnete Schilling.
Für Götze würden in der Causa die Rechtspopulisten in EU-Parlament die EVP vor sich hertreiben. Und das zulasten der Wirtschaft. „Denn das Abschaffen von Berichtspflichten macht nicht innovativer, wettbewerbsfähiger oder führt automatisch zu mehr Wachstum. Im Gegenteil: Die Deregulierung verstärkt die Risiken für Investoren.“
Laut den Grünen plane die Kommission bereit einen weiteren Omnibus für den Energiebereich. Dabei könnte es um Lockerungen der Auflagen bei der Gebäudedämmung gehen. Dies könnte laut Götze heimischen Firmen schaden, die Dämmstoffe exportieren.
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