EU will Lieferkettengesetz deutlich aufweichen
Zusammenfassung
- Die EU plant, die Lieferketten-Richtlinie aufzuweichen, indem Unternehmen nur noch direkte Lieferanten überprüfen müssen.
- Die Schwelle für Nachhaltigkeitsberichterstattung wird angehoben, sodass nur größere Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern berichten müssen.
- Die EU-Kommission hält an den Klimazielen fest und plant ein Industriepaket mit Fokus auf grüne Technologien und bezahlbare Energie.
Ende Jänner hatte die EU-Kommission ihre Pläne zum Bürokratieabbau bekanntgegeben. 25 bis 35 Prozent der Berichtspflichten für Firmen sollen wegfallen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen in der kommenden Woche erste Maßnahmen eingeleitet werden.
So ist eine Aufweichung der Lieferketten-Richtlinie geplant. Daneben sollen weniger Unternehmen als bisher geplant zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit verpflichtet werden.
Änderungen bei Lieferketten-Richtlinie
Ein an die Öffentlichkeit gelangter Vorschlagsentwurf sieht vor, dass Unternehmen künftig nur noch direkte Lieferanten und Tochtergesellschaften dahingehend überprüfen müssen, ob sie Standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung einhalten. Bisher galt dies für Lieferanten über die gesamte Lieferkette hinweg.
Die Überprüfung soll auch nur noch alle fünf Jahre vorgenommen werden müssen. Änderungen soll es laut dem Entwurf auch bei Haftungsfragen geben.
Niedrigere Schwelle bei Berichtspflichten
Herabgesetzt wird auch die Schwelle bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Seit Jahresbeginn müssen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 50 Mio. Euro offenlegen, wie sie umwelt- und sozialpolitische Vorgaben der EU einhalten. Das betrifft Luftverschmutzung und Treibhausgasausstoß ebenso wie den Schutz von Whistleblowern. Künftig sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Umsatz den Berichterstattungspflichten unterliegen.
Paket für die Industrie
Am kommenden Mittwoch will die Kommission auch ein Paket für die Industrie vorstellen. Neben einem
- Fokus auf grüne Technologien und
- bezahlbare Energie soll es auch
- mehr Recycling und eine
- Aufstockung des Investitionsprogramms InvestEU umfassen.
An Klimazielen wird festgehalten
Bei all den Maßnahmen hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.
Auch an dem Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 soll festgehalten werden. Dafür soll es auch einen bindenden Gesetzesvorschlag geben. Bislang ist das Zwischenziel nur eine Empfehlung der EU-Kommission.
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