Politik | Inland
09.01.2018

Grüne basteln mit reduzierten Mitteln an "Manifest"

Die verbliebenen vier Bundesräte und drei EU-Abgeordnete bilden neuen Grünen Klub - doch schon die Landtagswahlen im Frühjahr könnten das Projekt gefährden.

Drei Fotografen, drei Fernsehkameras, zehn bis 15 Journalisten: pro Person war es weniger als ein Quadratmeter Platz, der am Dienstag in einem fensterlosen Vorzimmer zur Verfügung stand, als Grünen-Chef Werner Kogler vor die Presse trat. „Wir arbeiten weiter – mit reduzierten Mitteln, aber umso mehr Elan“, meinte Kogler lachend in die Runde.

In der Löwelstraße, wo die Grünen einst auf vier Stockwerken gleich hinter dem Burgtheater residierten, sind jetzt die Neos und die Liste Pilz untergebracht. Die Rest-Grünen mussten in bescheidenere Räumlichkeiten auf der anderen Seite der Ringstraße übersiedeln: in die Doblhoffstraße hinter dem Parlament, immerhin.

"Soziale Eiskasten-Attitüde"

Anlass war die erste Klausur des neu konstituierten Grünen Parlamentsklubs. Der besteht aus vier Bundesräten, drei EU-Abgeordneten und Werner Kogler als Bundessprecher. Nach der erfolgreich in die Wege geleiteten Sanierung der Parteifinanzen will er sich jetzt wieder um die „großen politischen Fragen“ kümmern. Die da - wenig überraschend - wären: Umwelt und Klima, Soziales, Arbeit. Bis Ende des Jahres wollen die Grünen ein Manifest präsentieren - "eine Streitschrift im besten Sinne des Wortes", kündigt Kogler an.

Die türkis-blaue Regierung dürfte für die Grüne Opposition, die sich nun auf den Bundesrat beschränkt, einige Steilvorlagen liefern. "Es wird die Grünen mehr brauchen denn je“, ist sich Kogler sicher. Erste Kritik übt er an der geplantenUmstrukturierung des Arbeitslosengeldes. Der ÖVP wirft er eine "soziale Eiskasten-Attitüde" und der FPÖ "Verrat am kleinen Mann", also ihrer Kernwählerschaft, vor. DiePläne von Justizminister Josef Moser, sämtliche Gesetze vor dem Jahr 2000 außer Kraft zu setzen, interpretiert der Grünen Chef als "Beitrag zur Faschingskultur aus dem Heimatbundesland" Mosers.

Landtagswahlen als Überlebenskampf

Den kantigen Oppositionssprech hat Kogler offensichtlich drauf, aber auf welcher Basis wollen die Grünen jetzt weiterarbeiten? Die Mittel sind reduziert, das hat der Parteichef ja schon eingangs scherzhaft angemerkt. Die Sanierung der Parteifinanzen ist auf Schiene, die fünf Millionen Euro Schulden sollten in den kommenden drei bis fünf Jahren abgebaut werden - mit Unterstützung der Bundesländer und Parteimitglieder. Kogler erhofft sich durch verschiedene Mitmach-Kongresse in den Bundesländern (am 17.2. findet der erste in Wien statt) einen Zuwachs an Interessierten, die auch finanziell mithelfen wollen - sprich: durch Spenden.

Die kommenden vier Landtagswahlen werden für die Grünen im Bund zum Überlebenskampf: Die Förderung für den neuen Parlamentsklub wurde vorerst nur für das erste Quartal 2018 gewährt, das sind 44.500 Euro als Grundbetrag und 47.500 Euro für die Bundesräte. Als Klub gelten die Grünen nur in der jetzigen Zusammensetzung. Fällt durch schlechte Landtagswahlergebnisse auch nur ein Bundesrat weg, könnte die gesamte Förderung gestrichen werden.

In Salzburg dürfte sich das Rekordergebnis von 2013 (20,18 Prozent) nicht mehr ausgehen - und damit wird es auch für die Salzburger Bundesrätin Heidi Reiter knapp. In Tirol sind die Prognosen besser, aber auch der Verbleib von Nicole Schreyer als Entsandte in den Bundesrat ist alles andere als fix. Am längsten darf jedenfalls der 30-jährige David Stögmüller bleiben - in Oberösterreich wird erst 2021 gewählt.

In Niederösterreich zittern die Grünen um den Einzug in den Landtag - in Umfragen stehen sie nur knapp bei den erforderlichen vier Prozent. Kogler ist überzeugt, dass der Wiedereinzug gelingt, schwieriger schätzt er die Lage in Kärnten ein.

Vierköpfiges Führungsteam

Besprochen wurde in der Klausur auch die neue Organisation: An der Spitze des vierköpfigen Leitungsteams steht Kogler als Parteichef, er will für ein halbes Jahr ehrenamtlich arbeiten und auch den "Nachschlag" für ausgeschiedene Nationalratsabgeordnete nicht in Anspruch nehmen. Ob als Chef bleibt, soll spätestens beim Grünen Bundeskongress im Sommer entschieden werden.

Die Tirolerin Nicole Schreyer ist Fraktionschefin und als studierte Biologin Sprecherin für die Bereiche Umwelt und Klima. Michel Reimon ist als EU-Abgeordneter Delegationsleiter. Die vierte im Führungsteam ist die Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic.