Politik Inland
05/18/2021

Griss: Angeklagter Bundeskanzler wäre "ganz schlechtes Bild"

Zudem nahm die ehemalige Neos-Abgeordnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert. Er habe Kurz als integre und pflichtbewusste Persönlichkeit kennengelernt und könne sich "persönlich unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll", so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Es gelte, das Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Es gelte die Unschuldsvermutung und Kurz habe wie jeder andere Bürger das Recht, sich zu verteidigen, sagte der Landeshauptmann weiter. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass in manchen Teilen der Republik auch die Überlegungen schon im Gange sind, den Bundeskanzler einfach loswerden zu wollen - das spürt man auch." Er sei für eine Versachlichung des Themas und habe großes Vertrauen in die Justiz.

Griss: Tendenz geht in Richtung Anklage

Ob es zur Anklage kommt lasse sich noch schwer sagen, sagte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Neos-Politikerin Irmgard Griss im ORF-"Report". Es spreche jedenfalls alles dafür, dass die Aussage des Kanzlers tatsachenwidrig war. Kann Kurz bei seiner Vernehmung die Staatsanwaltschaft nicht überzeugen, dass er unwillentlich oder ohne Vorsatz etwas Falsches gesagt hat, käme es wohl zum Strafantrag.

In diesem Fall müsste Kurz aus Sicht von Griss zumindest seine Funktion ruhend stellen. Denn ein angeklagter Bundeskanzler wäre ein "ganz schlechtes Bild". Spitzenpolitiker hätten eine Vorbildfunktion, sie müssten auch höheren moralischen Standards genügen. "Völlig inakzeptabel" wäre für Griss der Verbleib im Amt bei einer Verurteilung.

Die Erklärung, dass es nur eine Verurteilung wegen falscher Zeugenausage wäre, lässt sie nicht gelten: Es sei ganz wesentlich, dass vor Gerichten und vor dem U-Ausschuss die Wahrheit gesagt wird, "sonst kann man sich diese Verfahren sparen". Und in diesem Sinn stelle sie auch fest: "Ohne Wahrheitspflicht ist der U-Ausschuss eigentlich sinnlos." Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünsche sie sich zudem, dass sich dieser endlich klar zur Causa positioniere, so Griss.

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