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Hilfsfonds ESM
07/09/2015

Nationalrat müsste Hilfe zustimmen

Sondersitzung wäre kommende Woche. FPÖ will Volksentscheid.

von Daniela Kittner

Nicht nur in Deutschland muss sich die Regierung das Okay des Parlaments für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland holen. Auch in Österreich ist eine Nationalratssitzung zur Ermächtigung der Bundesregierung notwendig.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer weiß schon allfällige Termine: Montag, Dienstag oder Mittwoch nächster Woche müsste es eine Sondersitzung des Nationalrats geben, damit Bundeskanzler und Finanzminister auf EU-Ebene einem ESM-Hilfsprogramm zustimmen dürfen. Krainer: "Es gibt etwas zeitlichen Spielraum. Der Nationalrat hat fast so große Mitbestimmungsrechte wie der Bundestag in Deutschland."

Die parlamentarische Mitsprache haben die Grünen im Zuge der Errichtung des ESM 2012 der damaligen Finanzministerin Maria Fekter abgetrotzt. Die Regeln besagen: Wenn ein neues Land in ein ESM-Hilfsprogramm aufgenommen wird, oder wenn der Haftungsrahmen erweitert wird, muss sich die Regierung die Zustimmung des Plenums des Nationalrats holen. Für kleinere Entscheidungen reicht die Zustimmung des ESM-Unterausschusses zum Finanzausschuss. Dessen Vorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) sagt, der ESM-Unterausschuss sei den gesamten Sommer in Bereitschaft.

Wenn der Nationalrat der Regierung eine Ablehnung auftragen würde, könnte Österreich im ESM dennoch überstimmt werden. Das Stimmgewicht richtet sich nämlich nach dem einbezahlten Stammkapital und dem Haftungsrahmen. Demnach hat Deutschland 27,1 Prozent, Frankreich 20,4 Prozent und Italien 17,9 Prozent Gewicht. Österreich hat 2,2 Milliarden Cash einbezahlt und haftet für 17 Milliarden. Österreichs Stimmgewicht: 2,8 Prozent.

Die FPÖ forderte gestern erneut, es dürfe "kein Cent für Griechenland ausgegeben werden, ohne Volksentscheid". Die FPÖ dreht das Argument von Syriza-Sympathisanten um, wonach ein Referendum "der Sieg der Demokratie" sei. Wenn das für die Griechen gelte, müsse es auch für Österreich gelten. Bruno Rossmann (Grüne) hält davon nichts: "Wir haben die Mitsprache des Parlaments, das Parlament soll entscheiden."

Heute, Donnerstag, wird Kanzler Werner Faymann im Nationalrat eine Erklärung über Griechenland abgeben.

Jan Krainer sagt, für Österreich sei eine Pleite Griechenlands nicht gratis: "Rund neun Milliarden stehen für Österreich auf dem Spiel, wobei diese nicht sofort schlagend würden."

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