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Migration
10/13/2015

Grenzkontrollen: Österreich zieht nach

Die Bundesregierung will die Verlängerung der Kontrollen, genau wie Deutschland.

Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.

Davor gebe es aber noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu treffen, "beispielsweise betreffend der Kostentragung mit dem Verteidigungsministerium ." Das Bundesheer ist ja seit mehreren Wochen an den Grenzen im Assistenzeinsatz tätig.

Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate. Die Kommission will schon in Kürze eine Bewertung der von Österreich, Deutschland und Slowenien wiedereingeführten Grenzkontrollen vorlegen.

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